Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich, die Ampel will die Bauernfamilien regelrecht verschaukeln mit diesem Agrarpaket.
Es wurde eben – auch von Ihnen, Frau Künast – richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus dem Agrardiesel in verschiedenen Stufen erfolgt. Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass die Tarifglättung nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren.
Das AgrarOLkG ist eigentlich nur eine Fortschreibung des Status quo.
Sich das auf die Fahnen zu schreiben, finde ich schon etwas dreist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Aussetzung von GLÖZ 8 angeht: Sie haben selbst im letzten Jahr dagegengestimmt, als wir das beantragt haben. Okay, da gab es die Ukrainekrise; da konnten Sie nicht anders. Aber selbst als wir gesagt haben, wir wollen GLÖZ 8 längerfristig aussetzen, waren Sie dagegen. Und jetzt wollen Sie das hier abfeiern? Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema, den sogenannten Ökoregelungen für Milchviehbetriebe. Ja, wir müssen die Milchviehhaltung und die Weidetierhaltung unterstützen. Da ist das Thema Wolf eine eigene Baustelle. Zu dieser Frage habe ich bisher von der Ampel auch zu wenig Antworten gehört; da müssen Sie auch noch stärker liefern.
Aber mit Ihrem Ansatz werden gerade diejenigen Bundesländer bestraft, die bereits jetzt schon mit Kulturlandschaftsprogrammen, mit Vertragsnaturschutzprogrammen über die zweite Säule sehr viel für die Weidetierhalter, für die Milchviehhalter und für die Grünlandwirtschaft machen.
Die fleißigen Länder werden wieder von Ihnen bestraft.
Sie würden den Tierhaltern und auch den Milchviehhaltern mehr helfen, wenn Sie Ihren Tierschutzgesetzentwurf zurücknehmen würden, meine Damen und Herren.
Wenn Sie glauben, mit Ihrem großen Entlastungspaket können Sie die Lage in der Landwirtschaft befrieden, sage ich: Viel Glück!
Was die Ausführungen der FDP anbelangt,
kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt.
Die aktuellen Umfragen, die gerade heute früh veröffentlicht wurden, wer denn in diesem Land überhaupt noch mit der Ampelregierung zufrieden ist, zeigen: Sie stehen bei null.
Also bitte, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, lautstark zu tönen, um das Agrarpaket zu verteidigen. Bei den Demonstrationen waren viele aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand dabei.
Es geht hier auch um Stabilität in diesem Land, um das Vertrauen in die Politik, und das schaffen Sie derzeit nicht.
Wenn Sie sich hier beim Thema Entbürokratisierung wegen der Abschaffung der doppelten Ohrmarken abfeiern: Ja, okay, ist richtig.
Aber gehen Sie doch lieber die Themen Stoffstrombilanz,
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher.
Vielen Dank.