Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit, glaube ich, nicht so viel zu tun.
Herr Hocker, ich gestehe Ihnen ja zumindest zu, dass Sie ein gewisses Interesse an der Landwirtschaftspolitik haben, wobei ich Ihnen auch sagen muss: Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie regelmäßig sehr viel lauter, als Sie in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das gehört, glaube ich, auch zur Wahrheit mit dazu.
Das sind die zwei Probleme dieser Ampel in der Landwirtschaftspolitik: auf der einen Seite viele Abgeordnete, insbesondere von SPD und Grünen, die mit Landwirtschaftspolitik nichts am Hut haben, und auf der anderen Seite leider ein Landwirtschaftsminister, der heute Abend nicht dabei ist und der auch nicht besonders viel macht, sondern sich eher auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg vorbereitet.
Jetzt wurde angesprochen, was eventuell an Kompromissen auf dem Tisch liegt. Dann wird über die Gewinnglättung gesprochen. Ja, das kann man alles machen. Aber diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat diese Gewinnglättung 2022 auslaufen lassen. Warum haben Sie die denn auslaufen lassen, wenn Sie sie jetzt wieder einführen wollen? Das müssen Sie den Bauern und den Winzern in Deutschland bitte mal erklären.
Alles in allem brauchen wir auch weiter den Agrardiesel. Die einzigen beiden Parteien in Deutschland, die noch für die Interessen der Landwirtschaft kämpfen, sind CDU und CSU.
Wir sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben es verdient.