Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel.
Und auch die Union hat jetzt schnell noch einen Antrag aus der Mottenkiste herausgezaubert. Das ist sehr erfreulich und erklärt dann vielleicht auch das Abstimmungsverhalten.
Zum Agrardiesel haben wir in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Debatten, auch hier im Bundestag, ja zum Glück schon alle Argumente ausgetauscht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Thema Agrardiesel ist überholt. Denn bereits Anfang dieses Jahres haben wir im Finanzausschuss über den Agrardiesel diskutiert und auch eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, dass der schrittweise Abbau nicht das Hauptproblem der Landwirtschaft ist. Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: hohe Bürokratie, große Konkurrenz aus dem Ausland, Auswirkungen des Klimawandels, die die Bauern direkt betreffen.
Das alles sind Probleme, bei denen wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen müssen. Aber die Aufrechterhaltung einer Subvention, zu der alle Experten bei der Anhörung gesagt haben, dass sie überholt sei, verstehe ich eben nicht als Unterstützung. Solche Subventionen können wir nicht weiter finanzieren.
Ich möchte das auch begründen: Die Agrardieselvergütung führt zu einer ungleichen Verteilung. Denn während diese Subvention insbesondere großen Betrieben Vorteile verschafft, bekommen kleinere Betriebe weniger Geld aus dieser Rückerstattung. Auch bekommen Biobetriebe weniger Unterstützung als konventionell wirtschaftende Betriebe. Das ist nicht fair.
Außerdem haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass es Hinweise darauf gibt, dass durch die Agrardieselsubvention die Pachtpreise steigen. Während also der Staat in den letzten Jahren im guten Glauben dafür sorgen wollte, dass es der Landwirtschaft und den Menschen, die dort arbeiten, besser geht, hat er, überspitzt gesagt, die Gewinne der Großgrundbesitzer finanziert. Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU.
Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.
Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Und was machen Sie hier im Bundestag? In den ersten beiden Anträgen forderten Sie die Verdopplung der Agrardieselsubventionen und heute nur noch die Verlängerung. Sie machen eben Politik mit Populismus, mit Lügen, mit falschen Versprechungen, und hinzu kommt eben der Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich.
Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deswegen bin ich – und viele andere Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – in den letzten Monaten und Wochen in vielen Gesprächen mit der Landwirtschaft gewesen. Und in vielen Gesprächen wurde eben deutlich, dass die Agrarsubvention gar nicht so das Thema ist. Meist ging es gar nicht so sehr darum, sondern eben um ganz andere Probleme, zum Beispiel um bürokratische Hürden, immer mehr Auflagen, die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, oder die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarktes. Auch machen die Importe von Lebensmitteln aus anderen Ländern, in denen nicht so viele Auflagen gelten, der heimischen Landwirtschaft zu schaffen.
Das sind Probleme, die wir angehen müssen. Wir müssen die Landwirtschaft fit machen, resilient machen und dafür sorgen, dass sie in die Zukunft kommen kann.
Wir müssen bürokratiearme Unterstützung liefern.
Deswegen war es auch so wichtig, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel bereits Anfang Januar mit den Landwirtschaftsverbänden hingesetzt und Lösungsansätze erarbeitet haben.
– Es wird Sie freuen, zu hören, Herr Steiniger: Am Freitag werden wir die ersten zehn Punkte festzurren und den Ländern vorschlagen, wie wir die Landwirtschaft unterstützen wollen; zum Beispiel ist die Gewinnglättung dabei. Und bis Sommer – so steht es auch in dem Antrag –, nicht bis Ende März – ich dachte, Sie als Gymnasiallehrer können lesen –, werden wir noch Maßnahmen beschließen.
Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft, müssen sie fit für die Zukunft machen, sodass unser Land den Klimawandel bewältigen kann.
In den nächsten Jahren wird es für die Landwirtschaft in Deutschland immer schwieriger werden. Das liegt nicht an der Ampel.
Nein, das liegt an dem immer schlimmer werdenden Klimawandel.
Wir werden beispielsweise Wasserknappheit erleben. Die ersten Anzeichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits in Brandenburg gesehen, wo es teilweise Landstriche gab, die zu einer Steppe wurden. Immer häufiger wird es eben zu Extremwetterereignissen kommen, bei denen fruchtbare Böden weggespült werden können.
Das sind doch die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen, und dazu brauchen wir als Gesellschaft eben auch die Landwirtschaft.
Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Sie leugnet den Klimawandel. Sie will gar nicht, dass wir in Deutschland krisenfest werden. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut.