Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest auf die Straße getrieben haben!
Ohne diesen Protest würden wir heute hier nicht stehen – noch lebt die Demokratie in Deutschland –;
denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden.
Im Februar tönte die Union noch zusammen mit dem unionsgeführten Deutschen Bauernverband, dass diese Vorgaben zum Agrardiesel ersatzlos gestrichen werden müssten. Aber inzwischen sind die Lobbyisten des Deutschen Bauernverbandes den faulen Kompromiss eingegangen, den Agrardiesel gegen einen minimalen Bürokratieabbau einzutauschen.
So sagte Bauernverbandssprecher Krüsken am 9. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ zum Agrardiesel, man sei kompromissbereit, wenn es an anderer Stelle zu realen Entlastungen komme.
Aufgrund dieser Aussage sind wiederum Hunderte von Landwirten aus diesem Verband ausgetreten, immerhin ein Verband, der die Grünen und deren Parteitag mit Tausenden Euros unterstützt hat. Ein Verband, der mit den Grünen zusammenarbeitet, ist kein Verband für die deutschen Bauern, sondern nur ein überbezahlter Lobbyistenverein.
Heute jedoch ist der Moment der Wahrheit gekommen. Bis gestern Abend gab es nur einen Antrag, den Agrardiesel beizubehalten, und das war der von uns, von der AfD.
Doch dann kam ganz schnell ein Antrag der CDU mit exakt den gleichen Forderungen wie unserer.
Da man der AfD nicht zustimmen will, kopieren Sie einfach unseren Antrag und geben ihn als Ihren eigenen aus. Schämen sollten Sie sich dafür!
Meine Damen und Herren, mehr Hohn und mehr Lüge in Richtung unserer Bauern geht schon gar nicht mehr. Die CDU ist keine Partei der Mitte mehr, geschweige denn eine Partei der Landwirtschaft. Sie sind eine Partei der Taschenspieler, –