Frau Präsidentin! Liebe Landsleute!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Ist das eine Verschwörungstheorie von mir?
Nein. Das ist ein Zitat. Ein Zitat von Jean-Claude Juncker, Meister der Hinterzimmerpolitik und Ex-EU-Kommissionspräsident.
Einer von denen, die für Sie die dreckige Arbeit machen, wenn Sie sich nicht mehr trauen.
Genau dieses Spiel
werden wir jetzt beim Digital Services Act sehen.
Viele tun so, als hätten wir keine Wahl, als müssten wir einfach schlucken, was uns die EU vorsetzt.
Nein, diese Regierung könnte sich gegen die Umsetzung stellen. Sie hätte nicht zustimmen müssen. Sie könnte sich verweigern. Sie könnte klagen. Aber all das passiert nicht.