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Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
- Reden
- 27
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den g
2. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, schön, dass Sie mal zu einem digitalpolitischen Thema im Parlament erscheinen. Sie sind heute 834 Tage als Digitalminister im Amt. Das Gesetz heute ist das erste, das Sie als Digitalminister vorgestellt haben. Wenn Sie in dem Tempo weiterarbeiten
3. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Digital Services Act, Digitale-Dienste-Gesetz, das sind doch recht sperrige Namen für etwas, was über die Bank weg alle Menschen betrifft; denn der Digital Services Act, der DSA, wird von einigen als nichts Geringeres als das Grundgesetz des Inter
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das DDG setzt den Digital Services Act der EU jetzt um: Internetzensur EU-weit. Die Ampel hat entschieden, dass für diese Zensur die Bundesnetzagentur zuständig ist und sie koordiniert. Kein Witz: Die Behörde, die bisher die Durchleitung und den Wettbewerb im Gas- und Stromnetz
5. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wider besseres Wissen wird hier von „Zensur“ geredet. Dieses Gesetz hat mit Zensur aber überhaupt nichts zu tun. Unwahrheiten werden nicht richtig, indem man sie ständig wiederholt. Statt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie von der AfD vielleicht einmal das Problem mit Ihre
6. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für dessen Beaufsichtigung die Kommission zuständig ist, sondern um die nationale Ums
7. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Meine Güte. – Ich möchte nur zu Protokoll geben, Frau Kollegin, dass ich Ihnen gar nichts hinterhergerufen habe; nur dass das klar ist. Ich habe Ihnen gar nichts hinterhergerufen, und ich möchte nicht, dass das hier im Raum stehen bleibt. Das ist alles. Dann komme ich zum nächsten Redner, und das ist für die SPD-Frakti
8. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. Sie können, glaube ich, mittlerweile ein Buch darüber schreiben; ab
9. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom 2
10. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz schützen wir die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Frau von Storch, ich muss Ihnen mal klar sagen: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass Sie hetzen können gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, gegen Menschen mit Migration
11. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank für die Gelegenheit zur Kurzintervention. – Herr Kollege Funke-Kaiser, es gehe um Desinformation im Netz, haben Sie gesagt, und der Kollege Mordhorst hat das ja auch ausdrücklich betont: Es geht um die Plattform, auf der Hass und Hetze verbreitet wird und die Meinungsfreiheit im Netz nicht mehr gewährleiste
12. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Gerne. – Weil Frau von Storch und die AfD immer gerne so tun, als hätten sie Ahnung von dem Thema: Es geht insbesondere darum, dass wir die sozialen Netzwerke und die großen Plattformen in die Pflicht nehmen. Natürlich gehören alle Bereiche des Internets dazu, und von daher ist es wichtig, dass wir mit dem Umsetzungsge
13. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon erwähnt: Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz wird nun erstmalig in dieser Wahlperiode ein unter Federführung des Digitalausschusses erarbeitetes Gesetz durch den Bundestag verabschiedet. Im Koalitionsver
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zahlreiche Internetseiten, soziale Plattformen, Onlinemarktplätze und Hostingdienste formen unsere digitale Welt, in der wir heute wie selbstverständlich unterwegs sind. Ähnlich wie es am A
15. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die und ihre Mitverbrecher gehören sofort an die Wand gestellt!“, „Sperrt die Frau endlich in ein Arbeitslager, lebenslänglich!“, „Soll sich verpissen, die blöde, hässliche Fotze!“ – das sind Kommentare zu Politikerinnen, zu finden in AfD-Facebook-Gruppen, und
16. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Das Netz hat uns versprochen: Wir verbinden Menschen. „We are connecting people“ war die große Aussage. Heute stellen wir fest: Das stimmt nur noch zu einem Teil; wir können es so nutzen. Aber wahr ist auch: Es ist der Ort, wo sich H
17. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transpare
18. Rede · Armand Zorn · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir endlich heute in zweiter und dritter Lesung über das Digitale-Dienste-Gesetz beraten. Denn die Entwicklungen, die wir seit Jahren im digitalen Raum betrachten, stellen uns alle miteinander vor gewaltige Herausforderungen. Wir haben jahrelang d
19. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch hat mir gerade ein „Eijeijei“ hinterhergerufen. Ich glaube, besser wird es heute Morgen nicht mehr. Heute liegt nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz vor uns. Und mit Blick auf die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lässt sich feststell
20. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Gerade nicht, danke. Nicht zuletzt finden sich viele der dort aufgebrachten Punkte in den Änderungsanträgen sowohl meiner als auch der Ampelfraktionen wieder. Ein Blick in die Änderungsanträge der Koalition zeigt aber – dieser Punkt zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Debatte –: Die konkreten praktischen Aus
21. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück m
22. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Nein.
23. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Interessanterweise jammert
24. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Herr Mordhorst, ich sehe, Sie fühlen sich angegriffen von zahlreichen Fakten in meiner Rede. Das verstehe ich auch. Ich habe einen Ratschlag für Sie: Kämpfen Sie für Meinungsfreiheit, gegen Zensur und Bevormundung! Vielleicht hat dann die FDP eine Chance, wieder in den Bundestag einzuziehen. Und zu Ihrer Frage:
25. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Nein, ich habe keinen FSB-Agenten beschäftigt.
26. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwickelt als eine offene Plattform für den Informationsaustausch, galt das Internet einst als urdemokratisch. Es ermöglichte den Informationsaustausch und war Motor für politische Bewegungen. Heutzutage hat sich der öffentliche Diskurs auf die Plattformen
27. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP
Nein. Der europäische Digital Services Act und das deutsche Umsetzungsgesetz klären das Verhältnis zwischen den Onlineplattformen und unserer Demokratie nun neu. Europaweit werden Onlineplattformen dazu verpflichtet, Hinweise, die strafrechtlich relevant sind, unverzüglich zu prüfen und, sofern sie strafrechtlich relev
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD8
- CDU/CSU5
- FDP5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Die Linke1
- Fraktionslos1