Die Regierung will die Zensur, die Massenüberwachung gegen Oppositionelle, die staatlichen Hinweisgeber. Sie will eine Überwachungsmaschinerie gegen Andersdenkende – eine Schattenstasi, finanziert von unseren Steuergeldern. Sie können es kaum erwarten, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
Interessanterweise jammerte letzte Woche im Ausschuss mein Vorredner, Herr Mordhorst, darüber, dass westliche Propaganda nicht überall ankäme.
Jetzt hat er mich sogar angesprochen! Sie sprechen mich an, und ich darf nichts sagen! Unglaublich! Zensur!
Er sprach nicht von ausgewogener westlicher Berichterstattung, sondern bezeichnete diese explizit als Propaganda. Seine größte Sorge haben wir eben mitbekommen: dass die Deutschen das Gespräch von Tucker Carlson sehen können.
Nein!
Genau das ist der Kern des Digital Services Act – eine Zensurmaschinerie, aber fein verpackt.
Besprechen Sie das mit Putin!
Das eigentliche Ziel des Digital Services Act ist nicht Schutz, sondern Kontrolle – Kontrolle darüber, was wir sehen, hören und letztendlich denken dürfen.
Wesentliche Teile der Verordnung treten unsere Meinungsfreiheit mit Füßen – die Meinungsfreiheit, die eigentlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 11 Ihrer EU-Grundrechtecharta geschützt sein sollte. Die größte Angst dieser Regierung ist eine informierte, wache Öffentlichkeit.
Denn am Ende des Tages ist es nicht Ihre Unterschrift, die Geschichte schreibt, sondern unsere mächtigste Waffe, die schärfste Klinge, die wir haben: die Wahrheit.
Ja, da können Sie mal mit Ihrem Putin drüber sprechen, wie er die Menschen unterdrückt in Russland!