Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transparenz zu geben. Denn Sie beklagen ja, dass Sie sich hier unterdrückt fühlen. Ich möchte dazu beitragen, hier etwas mehr Transparenz über das, was Sie erzählen, herzustellen.
Der Abgeordnete Eugen Schmidt, der hier vorhin auch geredet hat, hat 2022 im russischen Radio – entschuldigen Sie meine Aussprache – „Komsomolskaja Prawda“ – Sie haben in flüssigem Russisch geredet – Folgendes gesagt:
„Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt …“
Weiter führt tagesschau.de aus:
„Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei …“
Ich glaube, die Rede, die Sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schmidt, wird gesendet. Das, was Sie dort in Russland gesagt haben, findet sich auf tagesschau.de. Das, was Sie hier aufbauen, Frau von Storch, ist eine absolute Scharade. In Wirklichkeit wird doch alles, was Sie sagen, transportiert. Sie haben hier einen Media War Room im Bundestag, mit dem Sie rund um die Uhr soziale Medien bespielen, auf Tiktok und wo auch immer.
Ich glaube, Sie sind die Letzten, die darüber klagen können, dass man in Deutschland keine Meinungsfreiheit hat.
Die Meinungsfreiheit endet aber für andere, zum Beispiel für Frau Nawalnaja, die gesperrt wurde, nachdem sie sich kritisch geäußert hatte. Das ist das Missverständnis in dieser Debatte, das Sie ganz gezielt bedienen: Es geht hierbei doch gar nicht darum, Dinge zu verbieten, sondern vor allem darum, auch erst mal Dinge zu erlauben. Wie kann denn eine Plattform wie X einfach hingehen und Accounts sperren?
Das passiert beispielsweise bei einer jüdischen Organisation nach dem 7. Oktober. Und bei dem Versuch, irgendeinen Ansprechpartner zu finden, mit dem man sich darüber austauschen kann, stellt man fest: Es gibt keinen.
Wir haben in der letzten Woche im Digitalausschuss Vertreter von X dagehabt, um über diesen Fall zu reden. Keiner war in Präsenz da; keiner sprach die deutsche Sprache. Übrigens: Keiner von diesen Herrschaften hatte überhaupt eine saubere Internetverbindung; auch sehr interessant.
Als ich gefragt habe, ob denn einer mal beschreiben kann, was eigentlich die RAF ist, wurde gesagt: Das müsste man erst mal nachschauen. – Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, wenn man am Ende Dinge bewerten will, muss man einen regionalen Kontext verstehen. Wenn es bei X offensichtlich keine Person mehr gibt, die weiß, wer die RAF ist, dann frage ich mich: Mit welchem Kontextwissen wird denn tatsächlich ein Account in Deutschland gesperrt?
Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier ein vernünftiges Regelwerk hinlegen. Es gibt – das will ich Ihnen deutlich sagen – keinen Rechtsanspruch für totalitäre Staaten, ihre destabilisierenden Kampagnen in Deutschland auszurollen – keinen!
Ein weiteres zentrales Missverständnis: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und staatlichen Kampagnen, Kampagnen totalitärer Staaten. Und das wird mit dem Digital Services Act eben jetzt durchgesetzt. Es gibt im Übrigen auch kein Recht, im Internet andere Menschen zu bedrohen, zu beschimpfen, herabzuwürdigen, zu mobben oder was auch immer. Deshalb ist es richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig werden.
Sie, Herr Bundesminister Wissing, sind sehr spät dran. Sie haben in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Wir haben sie mit unserem Entschließungsantrag benannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier etwas tun. Deshalb bin ich sehr zufrieden damit, dass die Europäische Union diesen Digital Services Act ins Leben gerufen hat.
Vielen Dank.