Andreas Audretsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen.

Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten auf den Weg gebracht haben. Hamburg hat sie auf den Weg gebracht.

Und es gibt einen, der schon seit sehr langer Zeit Vorreiter in alledem ist: Das ist der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay.

Er hat eine Bezahlkarte schon im letzten Jahr eingeführt,

und es läuft vor Ort sehr, sehr erfolgreich.

Aus Hannover haben wir mittlerweile erste Erfahrungsberichte. Von dort hören wir sehr, sehr positive Rückmeldungen. Leistungsberechtigte müssen in Hannover nicht mehr in langen Schlangen stehen. Sie müssen nicht mehr, nachdem sie auf dem einen Amt waren, das Geld mit einem Zahlschein an einer Zahlstelle abholen; auch das hat sehr viel Bürokratie mit sich gebracht. Sie bekommen in einer digitalen und modernen Art und Weise das Geld schlicht und ergreifend auf die Bezahlkarte. Genau das ist der Weg, den man gehen kann.

Auch die Stadtverwaltung in Hannover konnte damit übrigens einen sehr, sehr großen Vorteil erreichen. Bürokratie ist abgebaut worden. Neben Dolmetschern konnten sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingespart werden, die jetzt andere Aufgaben übernommen haben, die sich zum Beispiel jetzt darum kümmern, dass Führerscheine oder auch Personalausweise ausgegeben werden können, die Integrationsleistungen für Menschen konkret auf den Weg bringen. Das ist das ganz Konkrete: die Erleichterung, die man vor Ort mit einer Bezahlkarte erreichen kann. Darum muss es doch gehen.

Dass es vor Ort funktioniert, genau das sehen wir in Hannover. Genau das macht Belit Onay vor. Wir entlasten die Kommunen. Das ist das, was wir Grüne wollen und was Belit Onay in Hannover tut.

Ihr Ansatz – um einmal dazu zu kommen – scheint ein völlig anderer zu sein. Die Kollegin Rasha Nasr hat es gesagt: Sie haben nicht sehr viele neue Ideen hier eingebracht. Aber es gibt etwas, was Sie in Ihren Gesetzentwurf neu aufgenommen haben, nämlich dass Geld nur bei „persönlicher Anwesenheit“ im Amt überhaupt transferiert werden darf.

So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Das, was in Hannover so hervorragend funktioniert, dass man Bürokratie abbaut, dass man Personal anders einsetzen kann, dass man keine langen Schlangen mehr hat, all das wollen Sie offensichtlich nicht.

Was Sie offensichtlich wollen, ist, dass mehr Bürokratie entsteht. Was Sie wollen, ist, dass mehr Personalaufwand an der Stelle entsteht. Was Sie wollen, sind lange Schlangen vor den Ämtern

am Ersten jedes Monats, weil die Leute da hinkommen müssen, weil Sie diese Digitalisierungserfolge eben nicht wollen in den Kommunen.

Sie verursachen mehr Kosten, weil Sie Digitalisierung ad absurdum führen, und binden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Wenn man eines feststellen kann an dieser Stelle, dann ist es einmal mehr Ihre Ideologie, Ihr ideologischer Blick auf Fragen, der es nicht erlaubt, sinnvolle Dinge umzusetzen.

Schauen Sie sich mal das an, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf tun. Ich sage es mal so: Es gibt auf der einen Seite Leute, die können es, die machen es; das ist jemand wie Belit Onay, ein grüner Oberbürgermeister. Und es gibt auf der anderen Seite Menschen wie hier in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, die eine Digitalisierungspolitik aus den 90er-Jahren machen. Aber das passt zu Ihnen.

Das ist das, was Sie, Herr Merz, auszeichnet: dass Sie dann, wenn es darum geht, neue Dinge auf den Weg zu bringen, jedes Mal kurz vor der Ausfahrt wieder abbiegen und es eben nicht hinkriegen.

Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Kommunen nicht hilft. Sie wollen etwas auf den Weg bringen, das Menschen bindet, die sonst anderes tun könnten.

Und am Ende sind wir an dem Punkt, dass Sie hier mit Ihrem Gesetzentwurf einmal mehr beweisen: Sie haben keine Ahnung davon, was in den Kommunen los ist.

Sie haben keine Ahnung davon, wie man es in den Kommunen besser machen könnte.

Wir müssen konstatieren: Sie können es schlicht und ergreifend nicht.

Wir Grüne waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderte Regelung im Bund brauchen.

– Haben Sie schon mal Bayern gefragt? Das wäre ja die relevante Geschichte; ich habe damit begonnen.

Ich bin ansonsten kein Fan des Egos von Herrn Söder in Bayern; das können Sie mir glauben. Aber in dem Fall tut er uns einen Gefallen. In dem Fall beweist er gerade heute mit Einführung der Bezahlkarte – er hat sich gestern wieder dazu geäußert –, dass er glaubt, dass das rechtssicher ist.

– Wollen Sie der Staatskanzlei in Bayern sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Wollen Sie Herrn Söder sagen: „Das ist nicht rechtssicher“? Sie kommen nicht voran mit Ihrer Argumentation. Überall in Deutschland geht es voran.

Rechtssicherheit ist gegeben.

Die Bezahlkarte ist möglich. All Ihre Leute vor Ort geben uns recht. Das tut Ihnen weh. Aber genau so ist es. Das ist die reale Situation in Deutschland.

Wir haben uns trotzdem auf den Prozess eingelassen und gesagt: Wir machen eine Klarstellung hier im Deutschen Bundestag, weil das mehr Rechtssicherheit bieten kann.

Genau in diesem Prozess sind wir jetzt.

Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf wurde uns übermittelt verbunden mit einem Zuleitungsschreiben, das Prüfbitten enthält. Es wurde uns von Minister Hubertus Heil übersandt im Namen des Bundeskanzlers, im Namen der gesamten Bundesregierung. Genau das schauen wir uns an. Wir sind froh darüber und finden es genau richtig, dass das Bundeskabinett sagt, dass wir uns diese Sachen im Einzelnen anschauen müssen.

Jetzt prüfen wir das. Das machen wir übrigens vor dem Hintergrund,

dass da nicht solche Sachen reinkommen, wie Sie sie vorschlagen.

Uns Grünen ist am Ende wichtig, dass auch mit einer Bezahlkarte Integration vor Ort gelingen kann.

Kinder und Jugendliche müssen so viel Taschengeld haben, um sich ein Brötchen zu kaufen.

Es muss möglich sein, dass sie auf dem Schulausflug Taschengeld dabei haben,

um sich vor Ort etwas kaufen zu können. Es muss sichergestellt sein, dass Familien Kleidung auch secondhand kaufen können,

weil das am günstigsten ist.

Es muss möglich sein, dass Azubis sich ein Busticket kaufen können, um in den nächsten Ort zu kommen. All das muss möglich sein. Kirchen, Bischöfe, die Sozialverbände, die Arbeiterwohlfahrt, alle schreiben das. Wir nehmen das ernst.

Wir nehmen vor allem aber auch eines ernst: dass wir die Situation in den Kommunen vor Ort entspannen.

Und wir nehmen ernst, dass jedes Leben, jede Chance für Kinder in diesem Land zählt – auch für die Kinder, um die es hier genau geht.

Ich danke Ihnen.