TOP Unbekannt
Zusatzpunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
- Reden
- 32
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette. Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall. In der Migrationspolitik sind es immer dieselben: die Grünen. Sie verschleppen, verzö
2. Rede · Rasha Nasr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammengeschrieben wurde; denn er ist zu 99 Prozent von der Formulierungshilfe der Bundes
3. Rede · Roger Beckamp · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen au
4. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen. Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezahlkarten auf den Weg gebracht. In Thüringen gibt es Landkreise, die Bezahlkarten
5. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist wieder einmal Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Union. Da gibt es auf der einen Seite den bürgerlichen Flügel um Friedrich Merz, der sich allenthalben überall dafür einsetzt, dass flächendeckend eine Bezahlkarte eingeführt wird, der s
6. Rede · Natalie Pawlik · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Debatte, ehrlich gesagt, ziemlich überzogen. Denn: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir doch alle, dass die Bezahlkarte weder die großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik regelt, noch ist das das Ende einer humanitär
7. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Neun Jahre Migrationskrise und kein Ende. Warum? Weil keine der alten Parteien die Grenzen wirklich schließen will. Stattdessen große Worte vom Kanzler im Oktober 2023: We have to deport people on a large scale. – Auf gut Deutsch: Wir müssen Leute m
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der Union gibt mir Gelegenheit, noch mal den Blick der FDP auf das Thema Bezahlkarte zu richten. Erstens. Die Bezahlkarte macht vieles bequemer, schneller und einfacher, vereinfacht die Zahlungswege. Jetzt ist e
9. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit bringt tatsächlich nichts, wenn Sie nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen, bringt sie was; denn dann könnten wir das Gesetz beschließen. Ich habe gerade von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört, es sei moralisch fragwürdig, dass wir
10. Rede · Takis Mehmet Ali · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Bezahlkarte ist ja in den Medien und auch hier im Plenum gerade ein Dauerthema. Wir alle wissen, dass wir eigentlich ganz andere Probleme zu lösen haben. Aber vielleicht muss man das mal ein bisschen einsortieren – solch eine Plenardebatte i
11. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf geht, anders als Herr Stracke es hier dargelegt hat, weit über das hinaus, was Bund und Länder vereinbart haben. Ihren Gesetzentwurf überschreiben Sie mit dem Wort „rechtssicher“. Frau Lindholz, Ihr Gesetzentwurf würde
12. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um die Bezahlkarte hat vor allem eines gezeigt: Die Ampel ist handlungsunfähig, der Kanzler machtlos. Ausgerechnet beim Thema Migration – dem Thema, das die Menschen im Land seit Monaten mit am meisten bewegt – bewegt sich die Ampel kein
13. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.“ „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für w
14. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Bitte schön.
15. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Lindholz, herzlichen Dank für das Zulassen der Frage. – Erklären Sie uns doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen,
16. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, lieber Konstantin, ich bedanke mich sehr herzlich für diese Zwischenfrage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle etwas näher auf das Thema einzugehen. In Bayern wird heute die Bezahlkarte in drei Landkreisen und einer kreisfreien Stadt als Modellprojekt eingeführt, und
17. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
– angelehnt an das, was das BMAS vorgeschlagen hat, angelehnt an das, was die Länder mit dem Bundeskanzler vereinbart haben! Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zu! Dann braucht es keine weitere Debatte, und die Länder haben die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte.
18. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Und lassen Sie sich nicht länger von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen!
19. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich muss als Allererstes mal ein bisschen sortieren. Der MPK-Beschluss enthält einen Prüfauftrag und nicht die Vorgabe, dass wir Bundesgesetze ändern müssen. Vielmehr ist dort festgehalten, dass wir entsprec
20. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
21. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Beschlusses zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler nur um Prüfaufträge geht. Ich darf aus dem Beschluss vom November zitieren: „Der Bundesk
22. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lesen Sie weiter!
23. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
„Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein,“
24. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aha, „sollten“!
25. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
„wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ Das ist aus dem MPK-Beschluss vom November. Der Beschluss vom 31. Januar dieses Jahres enthält – Zitat –: „Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwe
26. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Entwicklung an dieser Stelle aufgezeigt haben. Im November war die Frage: Sind bundesgesetzliche Änderungen erforderlich? Sie haben es selber vorgelesen: „Sollten“ bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sein; im Beschluss vom November steht nicht drin, dass sie erforderlich s
27. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast amüsant, anzusehen, welche Verrenkungen Sie bei der Ampel machen, um uns vorzuwerfen, dass wir hier ein politisches Schauspiel abziehen würden. Die Einzigen, die seit sechs Monaten ein trauriges Schauspiel abziehen, sind Sie von der Ampel, meine Damen
28. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Sehr gerne.
29. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich da falsch verstanden. Ich sage gar nicht, die Bezahlkarte ist nicht machbar, aber ich habe ein paar Fragen gestellt. Vielleicht können Sie mir erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträg
30. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Kollegin, es geht nicht darum, ob ich Sie richtig verstanden habe oder nicht. Ich habe Sie schlicht und ergreifend zitiert. Ich sage es noch einmal: Die Bezahlkarte „… verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“. Das haben Sie in der Debatte am 12. Oktober von diesem Pult aus gesagt. Ich komme
31. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe gerade – und das hat mit der heutigen Debatte erst einmal gar nichts zu tun – unter dem Eindruck der Information, die ich gerade bekam: dass auf die zentrale Moschee meiner Stadt Wuppertal ein Brandanschlag verübt wurde. Das macht es mir schwer, hier jetzt ein
32. Rede · Helge Lindh · SPD
Sie können mit keiner Bezahlkarte die Realität abschaffen. Als Koalition stellen wir uns der Realität, und entsprechend werden wir auch liefern.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU14
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8
- SPD5
- AfD2
- FDP2
- Die Linke1