Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich muss als Allererstes mal ein bisschen sortieren. Der MPK-Beschluss enthält einen Prüfauftrag und nicht die Vorgabe, dass wir Bundesgesetze ändern müssen. Vielmehr ist dort festgehalten, dass wir entsprechend prüfen werden.
Und wir haben es gehört: Viele haben Bezahlkarten längst eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, seitdem Sie nicht mehr regieren: Aber unser Auftrag ist Gesetzgebung, und zur Gesetzgebung gehört Prüfung, verfassungsrechtliche Abwägung, Folgenabwägungen.
Und genau das tun wir. Es gibt einen Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Prüfaufträge enthalten sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten.
Wenn man etwas nicht will, macht man Prüfaufträge!
Es ist im Übrigen der Landrat aus Ihrer Partei im thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen.