Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Hochschulbildung waren schon immer grenzübergreifend. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das glücklicherweise weiter verstärkt. Heute werden durch weltweite Kooperation oder durch weltweiten Wettbewerb neue Erkenntnisse gewonnen. Durch freie Kommunikation wird Wissen verbreitet und geprüft. Durch gemeinsame Standards vergrößern sich Fortschritt und Wohlstand. Deutschland ist zu einem Top-Wissenschaftsstandort geworden. Mit starker deutscher Beteiligung haben internationale Bildungs- und Forschungsnetzwerke zum Zusammenwachsen der europäischen Länder und zum Aufbau von Wissenschaftsstrukturen beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in Ihrem Antrag findet sich all das wieder. Hätten Sie noch darauf hingewiesen, dass es CDU/CSU-geführte Regierungen waren, die den Haushalt des BMBF zwischen 2005 und 2021 mehr als verdreifacht und der Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung einen enormen Stellenwert eingeräumt haben; der Einstieg in Ihren Antrag wäre eine runde Sache.
Im Anschluss an die einführenden Sätze passt jedoch leider nicht mehr viel zusammen.
Sie, liebe Königinnen und Kollegen der Ampel, begrüßen den hohen Stellenwert, den Bildung und Forschung in den Strategieprozessen der Bundesregierung einnehmen, während die Bundesregierung doch in Wahrheit noch mit einer Internationalisierungsstrategie aus dem Februar 2017 agiert, lange vor der Zeitenwende.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, begrüßen in Ihrem Antrag die kontinuierliche Unterstützung der internationalen Ausrichtung in Bildung und Forschung. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zweimal in Folge versucht, die Mittel für die institutionelle Förderung der deutschen Vermittlerorganisationen, für den Deutschen Akademischen Austauschdienst, für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die Goethe-Institute, für die deutschen Auslandsschulen zu kürzen – mitten im globalen System- und Technologiewettbewerb –, während der Bedarf an Fachkräften und Spitzenwissenschaftlern nie größer war, während der finanzielle Spielraum der Vermittlerorganisationen immer kleiner wird. Wir als Union halten dies für eine fatal falsche Prioritätensetzung.
Doch möchte ich meine Argumente aus der Plenardebatte vom letzten November nicht wiederholen. Stattdessen möchte ich – mit Erlaubnis der Bundestagspräsidentin – aus einem Brief zitieren, den ich von einem Wissenschaftler aus meinem Wahlkreis Heidelberg erhalten habe. Ich zitiere:
„Ist es nicht töricht, ausgerechnet dort zu sparen, wo heute auszugebenes Geld über Generationen hinweg Wissenschafts- und Wirtschaftsbeziehungen erhält und entwickelt, mit hohem ideellem und auch ökonomischem Nutzen? Die Förderung des Auslandsaustausches ist eine Investition in die Zukunft, mit langfristig hohem Ertrag. Wer ein Jahr in Deutschland war, schickt oft über Jahrzehnte seine eigenen Schülerinnen und Schüler auch dorthin. Kinder, die heute nicht Deutsch lernen, und Promovierende, die heute nicht nach Deutschland kommen, werden sich dauerhaft anders orientieren: hin zu Systemen, die mit dem deutschen Modell des freien und zukunftsoffenen Wissenschaftsaustauschs konkurrieren.“
Jeden einzelnen Satz kann ich hier unterschreiben.
Ich vermute, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehen das ähnlich. Schließlich steht die Förderung von DAAD und AvH auch in Ihrem Antrag. Aber was tun Sie? Sie stimmen den Kürzungsplänen bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung zu. Hier haben wir eine Organisation, die in einem zunehmend schwierigen internationalen Umfeld ihrer so wichtigen Funktion als Brückenbauerin gerecht wird, die ganz praktisch und konkret Verbindungen schafft, Kontakte pflegt, Kanäle offenhält und jetzt aufgrund Ihrer Kürzungen das Bundeskanzlerstipendienprogramm streichen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Außenwissenschaftspolitik darf sich nicht in dramatischen Interviews und langen Fernreisen erschöpfen, sonst bleibt sie reine Symbolpolitik. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin äußert sich dazu zwar gerne in den Medien, auf eine klare Agenda warten wir jedoch bis heute vergebens.
Und der vorliegende Antrag hat sich auch in dieser Hinsicht als vollkommen wirkungslos erwiesen. Dem einzig konkreten Verbesserungsvorschlag hat das BMBF in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage schon eine Absage erteilt. Auch die Zukunft der Vermittlerorganisationen ist völlig unklar. Können sie denn zumindest im kommenden Jahr auf das Koalitionsversprechen bauen? Oder muss doch wieder gezittert, umgeplant und auf die Bereinigungssitzung gehofft werden? Wann bekommen die Betroffenen darauf eine Antwort?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, der Presse konnte man zuletzt Ihre eigene Kritik an der Arbeit von Forschungsministerin Stark-Watzinger und Außenministerin Baerbock entnehmen. Zu Recht! Nur, es folgt daraus nichts. Auch Ihr Antrag verliert sich in Gemeinplätzen und widerspricht sich, wenn es konkret wird.
Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Rückzug aus der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung! Lösen Sie Ihr Versprechen an die deutschen Vermittlerorganisationen ein! Sorgen Sie für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Stipendien!
Vielen Dank.