Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung umfasst ein ganzes Bündel von verschiedenen wichtigen Aspekten. Es geht um internationalen Fachaustausch, es geht um Entwicklungszusammenarbeit, um außenpolitische Beziehungen, aber auch um die Gewinnung von Fachkräften.
Der Antrag der Koalition enthält aus unserer Sicht viele wichtige und richtige Ideen und Willensbekundungen, aber – das muss man eben auch sagen – deutlich mehr Ideen und Willensbekundungen als konkrete Maßnahmen. Es ist einfach eine vertane Chance, dass Sie die Anregungen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung des Bildungsausschusses nicht aufgenommen haben. Ich finde, es wäre ein Leichtes gewesen, Ihren Antrag diesbezüglich noch mal nachzubessern.
Am Ende geht es auch bei diesem nicht ganz so leicht zugänglichen Thema um ganz banale Fragen wie: Wer kann sich eigentlich leisten, ins Ausland zu gehen oder hierher nach Deutschland zu kommen? Wer kann sich die Gebühren, den Lebensunterhalt, die Miete während eines Studiums oder eines wissenschaftlichen Austausches leisten? Wessen Studienleistungen werden in Deutschland anerkannt? Wer bekommt wann ein Visum? Um diese ganz konkreten Fragen geht es am Ende.
Die Situation ist wie folgt: Viele internationale Studierende und Akademikerinnen und Akademiker kämpfen damit, dass sich die Visaerteilung für die Einreise nach Deutschland ewig zieht. Deswegen können sie ihr Studium oft nicht ordnungsgemäß zu Semesterbeginn antreten, verlieren wertvolle Zeit, finden dann keine bezahlbare Wohnung mehr usw. Das sind Hürden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich extrem schnell beseitigen ließen, wenn man, wie Sie, im zuständigen Ministerium verantwortlich ist. Deswegen fordere ich: Weniger Anträge schreiben, mehr machen!
Genau dasselbe gilt beim Thema Anerkennung. Wenn zum Beispiel eine ukrainische Kinderärztin mehrere Jahre auf die deutsche Approbation warten muss und für einen wirklich regelrechten Hungerlohn in einer Kinderklinik arbeitet, dann ist das weder Ausweis für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes noch besonders motivierend für die Betroffene. Aber die Wahrheit ist, dass es viele solcher Fälle gibt, wo nur eingeschränkte Berufserlaubnisse erteilt werden, wo die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg einfach keine Antworten oder keine Termine bei den zuständigen Stellen erhalten, wo die bürokratischen und technischen Hürden einfach vieles kaputtmachen. Das hat natürlich auch mit der völligen Überlastung der zuständigen Ämter und Prüfstellen zu tun. Wir brauchen dort dringend mehr Personal.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt und dem zweiten Problem dieses Antrages, das, ehrlich gesagt, auch insgesamt ein bisschen das Problem der Ampel im Bereich „Bildung und Wissenschaft“ ist: Man hat super Ideen, man schreibt die schönsten Anträge, hält die besten Reden; aber es darf eben immer alles nichts kosten. Und so ist es auch hier. Jahr für Jahr bangen die internationalen Wissenschaftsorganisationen um die Bereitstellung und Verlängerung von ausreichend Haushaltsmitteln. Sie wissen nicht genau, wann wie viel an Geldern kommt. Dieses Problem der fehlenden langfristigen Finanzierungsperspektiven für die Wissenschaftsorganisationen wie den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sparen Sie hier auch wieder völlig aus.
Dazu braucht es aber einfach mal eine verlässliche Aussage, wenn das Risiko eines Zerfalls von Strukturen inklusive des Risikos für die Beschäftigten nicht immer weiter bestehen bleiben soll. Und das muss unser Anspruch sein.
Hier müssen Sie dringend nachbessern.
Wir werden uns bei den Anträgen von Ampel und Union enthalten.
Vielen Dank.