Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch.
Das stimmt!
Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum.
Also, wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen. Wir müssen endlich die Krisengewinne gerecht besteuern, meine Damen und Herren.
Doch dazu ist diese Bundesregierung bisher nicht bereit. Ich sage Ihnen: Sie dürfen keine Koalition der Vermögensverwalter sein. Das ist der falsche Weg.
Der Europarat beklagt auch die hohe Kinderarmut in unserem Land. Darum sagen wir: Weniger Geld für die Rüstung, mehr Geld für die Kinder!
Eine Nullrunde beim Kindergeld lehnen wir entschieden ab. Und wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren.
Und da ich gerade beim Europarat bin: Er verweist auch auf den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserem Land. Er fordert den Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt. Wir Linken wollen die Enteignung großer Wohnungskonzerne, so wie es die Berlinerinnen und Berliner – fast 60 Prozent! – eindrucksvoll in einer Volksabstimmung gefordert haben.
Und ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass CDU und SPD in Berlin diese demokratische Abstimmung einfach missachten.
Meine Damen und Herren, die Transformation ist auch nicht ökologisch. Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen, und das muss ein Ende haben!
Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall.
Dank Wladimir Putin!
Dieser Konzern wird seinen Umsatz bis 2027 fast verdoppeln. Der Gewinn wird sich auf das Zweieinhalbfache steigern. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!
Leider haben wir auch keine wirkliche Transformation in eine ökologische Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wer unsere Gesellschaft sozialer und ökologischer machen will, der muss seine Strategie grundsätzlich ändern: weg vom Kriegsgetrommel, hin zu mehr Nachdenklichkeit und Friedensbereitschaft. Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Handwerk beherrschen.
Die Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, leider machen Sie es den Demokratiefeinden einfach zu leicht. Wir sagen Ihnen: Wir wollen die Menschen wieder für eine soziale und ökologische Politik gewinnen. Ich bin zuversichtlich, das ist immer noch möglich.
Herzlichen Dank.