Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Gut, dass Sie heute dabei sind; das finde ich wirklich toll. Meine Damen und Herren Kollegen! Die sogenannte „sozialökologische Transformation“ soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung in eine sogenannte „sozialökologische Marktwirtschaft“ münden. Mit I
2. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, die Lektüre der Anfrage würde fassungslos machen. Das kann ich bestätigen. Das liegt aber nicht an den Antworten, die die Kolleginnen und Kollegen im BMWK leider geben mussten, weil sie dazu arbe
3. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wirklich eine ganz große Anfrage, die die AfD hier zur sozialökologischen Transformation gestellt hat, sozusagen in 80 Fragen einmal um die Welt. Kein Thema wurde ausgelassen: Ökodesign, treibhausgasintensive Exporte, subventionsspezi
4. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Aber der De
5. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unsere Unternehmen verzweifeln an dem, was die Bundesregierung mit ihrer sogenannten sozialökologischen Transformation seit Jahren anrichtet. Grün-rote Ideologen unterscheiden hierbei zwischen guten und bösen Unternehmen. Die wenigen
6. Rede · Bengt Bergt · SPD
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären, uns Öl und Gas schmackhaft machen und Klimaleugnerunsinn verbreiten. In Ihrem Antrag kämpfen Sie gegen eine soziale und ökologische Energiewende. Sozial sind Sie ohnehin nicht – darauf
7. Rede · Anne König · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert, die Ampel hingegen hat 2021 den sozialökologischen Strukturbruch ausgerufen. Unter diesem Motto werden
8. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zu Ihnen sein: Mir geht es nicht in den Kopf, dass es das Geschäftsmodell einer Fraktion, aber auch vieler anderer in diesem Land ist, Unwahrheiten über den menschengemachten Klimawandel zu erzählen. Auch diese Menschen haben, so schwer das für uns v
9. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose hat der Bundeswirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als dramatisch schlecht bezeichnet. Ich bin froh, dass damit zumindest eine Erkenntnis gereift ist; denn im ver
10. Rede · Holger Becker · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte des 20. Jahrhunderts orientiert sich unsere deutsche Wirtschaftspolitik an dem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist essenzieller Bestandteil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Dabei gilt es, unsere wirtschaftl
11. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch. Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum. Also, wer Armut bekämpfen wi
12. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es immer sehr ärgerlich, wenn in solchen Debatten so viele falsche Informationen übermittelt werden. Erstens fordert die AfD in ihrem Antrag, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Haben wir doch gemacht; verstehe ich nicht. Dann beziehen Sie
13. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Ich habe drei Fragen erkannt. Die erste Frage ist, auf welchem Planeten ich lebe. Das ist der Planet Erde, und deswegen setze ich mich für Klimaschutz ein, damit er mir erhalten bleibt. Die zweite Frage betrifft das Thema Erbschaftsrecht. Das ist ein komplexes Thema, mit dem Sie sich offensichtlich wenig befasst haben.
14. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es wieder einmal zu Papier gebracht: Ihre Welt ist kalt und unsozial. In diesem Antrag spricht die AfD erst von „sozialer Marktwirtschaft“, dann von „die Marktwirtschaft“. Dann sollen Begrenzungen von Freibeträgen, E
15. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie eine gewisse Gruppe hier im Parlament es schafft, wissenschaftliche Erkenntnisse komplett zu ignorieren und einfach nicht in dieser Welt zu leben, nicht in der Realität zu stehen: Das geht natürlich an Sie von de
16. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da scheine ich wohl einen Nerv getroffen zu haben. Aufgrund der Klimakrise ist es wichtig, dass wir unsere Wirtschaft umbauen, sodass sie eben nicht mehr von dem Verbrennen von Fossilen, von Öl, Gas und Kohle, abhängig ist. Die Kraftanstrengungen machen sich, wie die Zahlen des Umweltbundesamtes von Freitag belegen, be
17. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD sieht in der sozialökologischen Transformation die Ursache für eine Deindustrialisierung Deutschlands und die unwiederbringliche Zerstörung ganzer Geschäftsmodelle gleich mit. Das entspricht der bekannten AfD-Taktik: Es wird verunsichert, man schürt Ängste, nich
18. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Der Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, hat kürzlich gewarnt: Die AfD ist eine Gefahr für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.
19. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Wenn es eines Beweises für diese Aussage bedurft hätte, dann hat ihn die AfD mit ihrem Antrag heute selbst geliefert.
20. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Klimakrise ist da. Die Digitalisierung nimmt zu. Der demografische Wandel kommt. Damit müssen wir umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Wandel zum Besseren wird. Deswegen reden wir von sozialökologischer Transformation. Wenn wir wie die AfD den Kopf in d
21. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Erstens. Ökologie und Soziales müssen Hand in Hand gehen. Bestes Beispiel ist das Klimageld. Wir Grünen wollen, dass das noch diese Legislaturperiode kommt. Aber darüber hinaus ist insgesamt eine bessere soziale Absicherung notwendig: Wir brauchen eine bessere Arbeitslosenversicherung, um die Menschen bei Arbeits
22. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft. Vielen Dank.
23. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat einen Antrag geschrieben, und ich finde, den muss man gelesen haben. Das machen wir jetzt zusammen. Die ersten vier Seiten können wir uns sparen. Das ist völlig verkopftes Geschreibsel. Da schlägt die Professorenpartei durch, wobei ich nichts gegen Prof
24. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Nein, danke. – Ich stelle Sie heute nicht in die rechte Ecke. Das muss ich gar nicht. Das tun Sie selbst. Ich will nur, dass in Deutschland jede Kassiererin, jeder Handwerker, jeder Lehrer, jeder, der sich in Deutschland schon mal die Frage stellen musste: „Kann ich mir das leisten?“, wissen muss, dass Sie, dass Ihre P
25. Rede · Robin Mesarosch · SPD
– gegen diese Leute arbeitet, und wir arbeiten für sie. Haben Sie vielen Dank.
26. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie leben. Ich und die Menschen da draußen leben auf dem Planeten, dass man in Deutschland bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzensteuer zahlt, was Sie eben so schön angedeutet haben. Machen Sie mal eine Erbschaft in München,
27. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Warum wollen alle Leute in die Schweiz?
28. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Die wollen dahin, weil sie sicher zur Arbeit gehen können, weil ihre Töchter abends am Bahnhof sicher sind. Machen Sie doch mal die Augen auf, meine Damen und Herren!
29. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ökosozialistische Transformation ist eine CO2-gesteuerte Mangel- und Planwirtschaft mit den Folgen Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung. Jede Woche kriegen wir neue Zahlen, wie es bergab geht mit unserer Wirtschaft, und einzig und allein die
30. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Lasst euch weder aufhetzen noch Angst einjagen!
31. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wählt alle Lobbyisten der Rüstungsindustrie aus den Parlamenten!
32. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Vielen Dank. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort.