Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, Herr Ziemiak: Diese Bundesregierung tut in der Tat alles dafür, um die Bundeswehr ausreichend auszustatten.
Das Ganze würde aber noch besser gelingen, wenn Sie nicht ideologiegetrieben an der antiquierten Form Schuldenbremse festhielten.
Niemand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteht das, und auch von Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verstehen das nicht alle.
Wir reden heute aber über die seit dem 22. Januar dieses Jahres NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian mit einer Mandatsobergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, seit dem 22. Januar dieses Jahres durch das Minenjagdboot „Grömitz“ vertreten. Natürlich gilt der Dank und der Gruß des gesamten Hauses den Soldatinnen und Soldaten auf der „Grömitz“.
Es ist in der Tat keine riesige Mission, über die wir heute entscheiden. Aber diese Mission ist ein Puzzlestück im Gesamtbild der NATO- oder EU-geführten Missionen mit dem Ziel – im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie –, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und die freie Seeschifffahrt zu schützen. Dies geschieht durch Seeraumüberwachung und durch Lagebildaustausch, um Terrorismus zu bekämpfen und Waffenschmuggel einzuschränken. Wie nötig und aktuell das ist – es ist keine Theorie –, sehen wir gerade im Roten Meer. Leider ist auch die Lage im Mittelmeer in den letzten Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel. Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelisch-palästinensische Krieg, über den wir gerade debattiert haben.
Ja, Sea Guardian erstellt „nur“ Lagebilder und wirkt „nur“ präventiv. Manche finden dieses Mandat deswegen überflüssig. Aber ich finde, wir dürfen dieses Mandat nicht geringschätzen. Sea Guardian ist für uns ein Frühwarnsystem, und es ist auch ein verlässliches Signal an unsere südlichen NATO-Partner.
Herr Ziemiak, Sie haben ja noch über ein anderes Thema geredet, nämlich über das Thema Migration. Ich will das Thema an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil ich es in den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln durfte: Das, was wir im Bereich Migration machen, ist, das aufzuholen, was mit Ihnen 20 Jahre lang nicht möglich war,
nämlich umzuschalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen und die Gründe haben, hier zu leben, in diesem Land integriert werden und dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir Wege für reguläre Migration, zum Beispiel für die so nötige Arbeitsmigration, eröffnen. Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir es unattraktiver machen können, dass Menschen, die eigentlich hier arbeiten wollen, auf anderen Wegen zu uns kommen, zum Beispiel über das Asylrecht.