Tagesordnungspunkt 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet uns um die Zustimmung zu dem Mandat Sea Guardian. Wir werden das als Fraktion sehr gerne tun. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit, in der die Vera
2. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknüpfen. Sie haben richtigerweise an die Menschen gedacht, die ihr Leben auf dem Mi
3. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwe
4. Rede · Christian Sauter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage. Nur als
5. Rede · Markus Grübel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Bemerkungen machen. Die erste ist kurz. Ich hatte ja bereits bei der Einbringung des Mandats für Sea Guardian – Seewächter – geredet. Ich verweise auf meine Rede in der ersten Lesung. Das Zweite. Auf die fehlende Vereinbarung zwischen Irini – EU – und Se
6. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror und seit 2016 als Sea Guar
7. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen a
8. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, Herr Ziemiak: Diese Bundesregierung tut in der Tat alles dafür, um die Bundeswehr ausreichend auszustatten. Das Ganze würde aber noch besser gelingen, wenn Sie nicht ideologiegetrieben an der antiquierten Form Schuld
9. Rede · Frank Schwabe · SPD
Ja, die gestatte ich.
10. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz einfache Frage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 122 vereinbart, dass Sie die Drittstaatenlösung bei der Frage von Asylverfahren und im Hinblick auf Migrationsabkommen prüfen werden. Stehen Sie dazu? Wird noch geprüft?
11. Rede · Frank Schwabe · SPD
Herr Ziemiak, erstens wissen Sie, dass geprüft wird. Zweitens kann ich darauf verweisen, dass es in der Tat eine lebendige Debatte gibt. Ich habe mich zum Beispiel im „Spiegel“ einmal zu der Frage der Drittstaatenregelung geäußert; das können Sie nachlesen. Aber das ist eine sehr komplizierte Frage. Herr Ziemiak, ich e
12. Rede · Frank Schwabe · SPD
Wir können das an anderer Stelle gerne fortsetzen. Ich wollte aber etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben. Ich will unterstreichen, was zu Beginn gesagt wurde: All diese Fragen zur Migration – wie wir damit umgehen und was der richtige Weg ist – entbinden uns nicht davon, alles zu tun, um Menschen nicht ertrinken zu
13. Rede · Joe Weingarten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer lieg
14. Rede · Joe Weingarten · SPD
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bauen wir unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau das zu tun. Wir werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick a
15. Rede · Joe Weingarten · SPD
Aber selbstverständlich.
16. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Kollege Weingarten, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich formuliert habe, nämlich dass die Fregatte, die aktuell im Roten Meer eingesetzt ist, über ein Waffensystem verfügt, für das nur eine sehr übersichtliche, um
17. Rede · Joe Weingarten · SPD
Lieber Herr Kollege, erstens haben wir ausreichend Munition für diesen Einsatz; das ist mehrfach bestätigt worden. Zweitens liegt das Problem nicht darin, diese Frage zu stellen und darüber zu diskutieren. Das Problem ist: Wenn man es wie Sie macht, die Kritik also zur innenpolitischen Profilierung nutzt, nimmt man die
18. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russl
19. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit.
20. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr danke ich für ihren selbstlosen Einsatz.
21. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Wir unterstützen ihren Dienst, wir teilen die Ziele dieser Mission und stimmen deshalb diesem Mandat zu. Vielen Dank.