Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer und Waffenschmuggler sollen also den Waffenschmuggel an die Terrorgruppen kontrollieren. Und die Bundeswehr steht dabei Schmiere. Ein absurdes Theaterstück, das die NATO mit diesem Militäreinsatz aufführt!
Die Bundesregierung stellt in ihrem Mandat, ohne rot zu werden, fest – ich zitiere –:
„Im Jahr 2023 wurden keine Untersuchungen gegen den Willen der jeweiligen Schiffsführung durchgeführt.“
„Ja, warum nur?“, wundert man sich. Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann.
Was für ein Blödsinn! Was für eine Verdrehung der Tatsachen!
Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr Abertausende palästinensische Menschen in Haft sind.
Was hat das mit dem Thema zu tun?
Wir vom BSW fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel.
Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.
Das ist aber nicht zum Thema, oder?
Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Waffenstillstand ist nicht alles;
aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts.
Vielen Dank.
Was für eine peinliche Rede!