Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern.
Die Bahn macht jährlich Verluste und schiebt einen über 30 Milliarden Euro schweren Schuldenberg vor sich her. Die DB Cargo steht wohl vor der Zerschlagung. Die Gleise sind in miserablem Zustand, und das Management gefällt sich derweil in Öffentlichkeitsarbeit mit linker Schlagseite.
Der Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht der Eigentümer. Die Koalition versucht mit ihren Reförmchen nicht einmal, das zu ändern.
Heute debattieren wir einen Antrag der Unionsfraktion, und da ist einiges von besserer Struktur und Steuerung zu lesen. Das begrüßt die AfD-Fraktion.
Unklar bleibt aber, warum man dafür die Deutsche Bahn AG als Unternehmen ganz auflösen soll. Und wieso soll die Bahn das Logistikunternehmen DB Schenker behalten? Schenker hat wenig mit dem Bahnbetrieb zu tun.
Der Antrag der Union beschreibt ein sinnvolles Ziel, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten.
Auf grundlegende Fehler der Regierung gibt der Antrag leider keine Antwort. Die bietet Tickets zu Dumpingpreisen an und staunt dann, wenn die Bahn die zusätzlichen Fahrgäste nicht bewältigen kann. Und man ist überrascht, dass dann an allen Ecken und Enden das Geld fehlt. So macht man die Bahn erst recht zum kranken Gaul, aber sicher nicht zu einem Rennpferd.
Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt.
Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen.
Die Bahn ist aber kein Allheilmittel. Sie hat ihre besonderen Stärken da, wo sie große Verkehrsmengen bündeln kann. Auch die Prognosen der Regierung sagen aber: Die Bahn wird niemals das Auto und den Lkw ersetzen. – Deshalb darf die Politik die Straßeninfrastruktur nicht vernachlässigen.
Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. Für die Deutsche Bahn müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz.
Die Bahn eignet sich nicht als Lieblingskind für die Ideologen der sogenannten Verkehrswende. Die Politik muss die Bahn wieder auf Vordermann bringen. Sie muss sie dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Dann wird die Bahn ein zuverlässiges Zugpferd sein.
Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die Träume von der Bahn als Rennpferd, das alle Probleme löst! Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit.