Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben einen klassischen Oppositionsantrag vorgelegt:
Das wissen Sie am besten, wie Opposition geht, oder?
zwei Seiten Kritik an der amtierenden Bundesbildungsministerin
… und ein ziemlich gutes Konzept!
und noch ein paar Absätze nach dem Motto „Sorgt doch mal für dieses und jenes!“. Das ist alles in Ordnung, das kann man so machen – geschenkt.
Nee, geschenkt ist es leider nicht!
Wir haben ja in den zwei Jahren auch nichts verpasst! Es ist gar nichts passiert!
Aber allein schon, weil das intellektuell so anspruchslos ist, braucht Frau Stark-Watzinger in der Sache hier gar keine Schützenhilfe. Ganz im Gegenteil: So ein bisschen habe ich den Eindruck, Ihre ehemaligen Bundesbildungsministerinnen brauchen ein bisschen Schützenhilfe.
Hört! Hört!
Denn was Sie machen, ist doch Folgendes: Sie zeigen mit dem Finger auf die Ampelkoalition und merken dabei nicht, dass drei Finger auf Sie zurück zeigen.
Das ist aber Rhetorik aus der Grundschule!
Sie haben doch ein sicherlich intaktes Langzeitgedächtnis, und daher wissen Sie auch ganz genau, was das für ein Trauerspiel gewesen ist mit den Bildungsgipfeln unter der Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und von CDU-Bildungsministerinnen.
Da war immerhin die Kanzlerin dabei!
Nur mal zur Erinnerung: Sieben Jahre nach der Ausrufung der „Bildungsrepublik“ – das war übrigens 2008, beim Bildungsgipfel in Dresden – resümierte der „Spiegel“ 2015 die Ergebnisse unter der Überschrift „Voller Zuversicht das Ziel verfehlt“.
Und deswegen fangen Sie gar nicht erst an, oder was?
Da kann man nur sagen: Ganz herzlichen Glückwunsch!
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte im Jahr 2020 zum letzten Schulgipfel fest – ich darf das zitieren –:
„Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier. Das ist zu wenig … Konkrete Beschlüsse jenseits des bereits Beschlossenen wurden so gut wie keine gefasst.“
Welche Partei war da eigentlich in der Regierung in der Zeit? Wer hat denn da eigentlich regiert, Herr Kollege?
Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen? Was ist denn Ihr Plan?
Das war, wohlgemerkt, 2020.
Genau! Wo war denn da die SPD?
Ich erinnere mich noch ganz gut daran: In der Tat waren wir da gemeinsam in der Regierung; ganz genau.
Aha! Aha!
Deswegen finde ich es auch sehr schön, dass Sie den DigitalPakt Schule so loben und positiv hervorgehoben haben. Das können wir tatsächlich nur unterstreichen.
Aber auch da ein kleiner Appell an das Langzeitgedächtnis, und dann werden Sie sich erinnern, dass es der damals frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken ist, dass der DigitalPakt Schule überhaupt in der Form zustande kam.
Übrigens gilt das auch für das Thema der Investitionen in Schule, Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“. Das ist eher gegen die Union durchgesetzt worden als mit ihr.
Oje!
Also: Ich erinnere mich gut daran, und Sie täten eigentlich auch gut daran, nicht mit Steinen zu werfen; denn Sie sitzen im Glashaus. Deswegen ist im Grunde genommen der ganze Antrag überflüssig.
Jetzt habe ich immer noch nichts von Ihnen gehört! Was machen Sie denn so? Nix!
Was machen Sie denn so?
Die Ampel hingegen stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen – das wissen Sie ganz genau –, allerdings in Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung
Ja! Jetzt kommt der Quatsch wieder!
und in Respekt vor den Ländern. Deswegen haben wir mit den Ländern gemeinsam das Startchancen-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Wenn Sie jetzt nur beklagen, dass Ihnen das Volumen zu gering ist, dann scheinen wir inhaltlich damit ja auf dem richtigen Weg zu sein.
Also, wenn Sie schon Ihre Rede nur vorlesen: Über das Volumen habe ich mich nicht beklagt! Zuhören bildet! Nur ablesen kann ich auch! Mann, Mann, Mann, Mann!
Sie wissen ganz genau, dass der DigitalPakt Schule 2.0 kommen wird. Sie wissen ganz genau – Stichwort „unterschiedliche Bildungsphasen“ –, dass die BAföG-Reform kommt. Und Sie wissen ganz genau, dass wir auch das Meister-BAföG weiterentwickeln.
Insofern zum Schluss: Seien Sie konstruktiv! Die Bildung in Deutschland hat mehr verdient als Ihre kleine parteipolitische Münze.
Herzlichen Dank.
Oh!