Meine Redezeit läuft. – Ich versuche jetzt, dem Ernst der Lage wieder gerecht zu werden.
Die sogenannte Frühehe ist ein globales und altes Phänomen, und das ist sie einerseits, aber eben auch andererseits. Einerseits gibt es sie bis heute in vielen Ländern, auch in europäischen. Andererseits beruht die Frühehe – und man darf im 21. Jahrhundert auch kritisch die Ehe an sich in dieses „andererseits“ einfügen – auf einer patriarchalen Tradition. Das bedeutet, dass Frühehen Kinderrechte berühren. Im Kern geht es aber um die Rechte von Mädchen.
Die Regelung, die hier getroffen werden muss, ist nur auf den ersten Blick einfach. Deshalb ist es gut, dass die Ampelkoalition sich die nötige Zeit nimmt, um mit Bedacht eine gemeinsame, eine verfassungsfeste Regelung im Sinne der Betroffenen zu finden.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie 2017 eine bessere Regelung getroffen hätten, müssten wir heute nicht nachbessern.
Aus diesem Grund ist es falsch, uns vorzuwerfen, dass wir die Debatte mit Sorgfalt führen.
Als Grüne wollen wir Mädchen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Aber genauso wichtig ist es, sich die Lebensrealitäten von betroffenen Mädchen genau anzuschauen, und das geht am besten im Einzelfall. Im Einzelfall kann das Kindeswohl als zentrale Messlatte angelegt werden. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte führt die pauschale Nichtigkeit von Frühehen dazu, dass aus einer Ehe, die nach deutschem Recht juristisch nie bestanden hat, keine Pflichten für den Mann entstehen. Die Betroffenen werden in ihrem sozialen und rechtlichen Status verletzt – das haben wir heute oft gehört – und verlieren Ansprüche, wie etwa auf Unterhalt. Gerade die zu schützende minderjährige Ehefrau steht dadurch schlechter da. Deswegen ist es wichtig, dass die Betroffenen Gehör finden und dass wir uns ihre individuelle Lebenssituation anschauen.
Mehr noch: Mädchen brauchen weltweit bessere Möglichkeiten auf ein Leben in Sicherheit und Frieden, auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Wir Grüne kämpfen seit Jahren dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen. Und wir kämpfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Sie schaffen es doch noch nicht mal einfachgesetzlich, Kinderrechte durchzusetzen! Sie wollen sie ins Grundgesetz aufnehmen? Das ist doch lächerlich!
Bei der nun anstehenden Kindschaftsrechtsreform werden wir genau auf die Regelungen zur häuslichen Gewalt vor Familiengerichten schauen.