Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir debattieren, ist nicht neu; wir haben uns über die Gruppenrechte in der letzten Debatte ausführlich unterhalten. Neu ist vielleicht nur eins: der Brief von Herrn Görke für die Gruppe Die Linke an die anderen Fraktionen.
Es lässt schon tief blicken, was Sie in diesem Brief geschrieben haben. In Ihrem ersten Satz – und diesem kann ich als einzigem Satz zustimmen – haben Sie dargestellt, dass die Auflösung der Fraktion Die Linke Nachteile für den parlamentarischen Betrieb der Abgeordneten bei Ihnen mit sich bringt. – Richtig, das ist so. Aber jetzt muss ich Ihnen leider die Wahrheit zumuten: Für die Auflösung Ihrer Fraktion ist nicht die SPD zuständig, nicht die Grünen, nicht die FDP, nicht die CDU/CSU. Die Verantwortung, sich selbst Ihre Fraktionsrechte genommen zu haben, tragen Sie ganz allein, meine Damen und Herren.
Wenn man Ihren Brief weiterliest, dann stellt man Absurditäten fest. Sie werfen den anderen Fraktionen, insbesondere den Ampelfraktionen, vor, sich davon – ich zitiere – eine willkürliche politische Vorteilsnahme zu erhoffen. Ich kann Ihnen bestätigen: Das ist definitiv nicht der Fall. Gerade meine Fraktion freut sich immer auf die Auseinandersetzung mit Ihren sozialistischen Ideen. Wir ducken uns da garantiert nicht weg.
Ich finde es aber durchaus interessant, dass Sie dann Dinge einfordern, die klar Fraktionen zustehen. Übrigens fordern Sie auch Punkte ein, die in den Gesprächen zu Gruppenrechten, die wir mit Ihnen geführt haben, nie angesprochen wurden. Das heißt, Ihnen fällt das jetzt ein. In den Gesprächen, die wir vorab mit Ihnen geführt haben, wurden viele dieser Punkte nicht angesprochen. Ich finde das reichlich scheinheilig, meine Damen und Herren.
Es ist völlig klar: Wenn man beschließt, eine Fraktion aufzulösen, hat das Konsequenzen, und Gruppenrechte befinden sich irgendwo zwischen den Rechten von Fraktionen und denen von fraktionslosen Abgeordneten. Eine Gruppe im Deutschen Bundestag ist keine „Fraktion light“; das spiegelt auch der Beschluss wider, den wir hier gemeinsam getroffen haben.
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Wir reden ja hier nur über einen kleinen Aspekt, und zwar über die Frage: Gibt es eine Begrenzung – übrigens nur für Kleine Anfragen –, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat? Wir sind Ihnen hier ein kleines Stück entgegengekommen, aber nur bis zu dieser Entscheidung. Wir sind grundsätzlich der Auffassung – der Kollege Fechner hat es gesagt –, dass diese Abstufung richtig ist und dass wir im Hauptsacheverfahren auch die Chance haben, zu gewinnen.
Deshalb sollten Sie sich nicht zu früh freuen. Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Rede des geschätzten Kollegen Frei gehört. Wenn ich sehe, was Sie fordern – Ihre Maximalpositionen – und was die Union fordert, dann würde ich sagen: Wir haben eine Lösung gefunden, die Ihnen mit Augenmaß Beteiligungsrechte bietet, aber trotzdem deutlich macht: Eine Gruppe ist keine Fraktion. – Insofern haben wir, glaube ich, die goldene Mitte gefunden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
– Der Kollege Christian Görke hat ja jetzt das Wort.