Tagesordnungspunkt 23 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2024 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu den Kernelementen einer funktionierenden Demokratie gehört es, dass die Opposition effektive Mittel hat, um die regierungstragenden Fraktionen zu kontrollieren, um ihre Ideen darzustellen. Genau deshalb ist es wichtig, dass auch di
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, der Linken und dem BSW Gruppenrechte einzuräumen, womit Entscheidungen über die Rechtsstellung der Gruppen hier im Deutschen Bundestag verbunden sind, haben wir erst am 2. Februar 2024 getroffen. Jetzt schon, wenige Wochen später, ist es s
3. Rede · Torsten Herbst · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir debattieren, ist nicht neu; wir haben uns über die Gruppenrechte in der letzten Debatte ausführlich unterhalten. Neu ist vielleicht nur eins: der Brief von Herrn Görke für die Gruppe Die Linke an die anderen Fraktionen. Es lässt schon tief blick
4. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken wollen mehr Rechte. Da habe ich mir gedacht: Gut, da kann man nichts gegen einwenden. Ich habe mich dann aber ein bisschen näher an die Sache herangetastet und gesehen: Die Partei und die Fraktion der Linken und die Abspaltung derselben wollen mehr Rechte. Die Linke,
5. Rede · Stephan Brandner · AfD
Diese Linken sollen hier im Deutschen Bundestag jetzt mehr Rechte bekommen. Dafür gibt es keinen Grund. Man ist den Linken schon viel zu viel entgegengekommen. Ein kleiner Finger wurde gereicht. Daraus wurden zwei oder drei Finger. Inzwischen haben die Linken und ihre Abspaltung den ganzen Arm an sich gerissen, und sie
6. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie diese Debatte, die für uns wichtig ist, missbrauchen, um Ihren demokratiefeindlichen Rotz hier abzusondern, das spricht für sich.
7. Rede · Christian Görke · Die Linke
Ich mäßige mich. – Lassen Sie mich eins sagen: Wer mit Landrecht und testosterongesteuerter Amtsanmaßung versucht, Ausschussvorsitze zu okkupieren, der hat in diesem Parlament wirklich nichts zu suchen. Meine Damen und Herren, jetzt zu unserer Eilklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese war anscheinend, Kollege Fe