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16. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal geht die Bundesregierung davon aus, dass das Gros, also die absolute Mehrzahl der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land fair und auch rechtlich sauber arbeitet.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich glaube, dass es uns nicht guttut, so eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens zu schüren. Wir können froh sein, dass wir so viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben, die gute, qualifizierte Beschäftigung anbieten.

Beifallbei Abgeordneten der FDP

Zusammen mit dem BMAS wird mein Haus, da wir ja über den Zoll zuständig sind, darauf achten, dass es eine Kontrolle der Arbeitszeiten und damit auch der Einhaltung des Mindestlohnes gibt, die möglichst bürokratiearm erfolgt. Wir sehen zwei große Ziele: zum einen, Missbrauch und Dumping zu verhindern, zum anderen aber auch, eine Belastung der mittelständischen Wirtschaft, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch überzogene Bürokratielasten zu verhindern.

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