Ich bin sehr froh, lieber Kollege Vogel, dass Sie mich fragen, und ich will auch sehr gerne vielleicht aufklärend auf Sie einwirken.
Das Problem ist jetzt – wir haben das beim Mindestlohngesetz gesehen –, dass die Überstunden dokumentiert werden müssen, aber nicht, wann und wo sie entstehen. Der Beginn und das Ende der Arbeitszeit, die Pausen, wann sie stattfinden, das ist nicht überprüfbar. Der EuGH hat ja dieses Urteil gefällt,
weil der spanische Kollege geklagt hat, und deswegen werden wir dieses Gesetz ändern,
und wir werden es öffnen, natürlich; es ist mehrfach angeklungen. Der Kollege Bayreuther, der vom BMAS beauftragt worden ist, hat in seinem Gutachten ja auch niedergeschrieben – ich bin Ihnen dankbar für Ihre Frage und die Redezeit; ansonsten hätte ich gar nicht genügend gehabt – , dass das notwendig ist. Auch heute ist es schon angeklungen. Ich bin froh, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister Altmaier, der bis vor Kurzem noch hier gesessen ist, aufgrund eines Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das angepasst werden muss.
Ich bin froh, dass das jetzt öffentlich ist. Ich bin froh, dass Einigkeit herrscht. In der Sache ist die Angelegenheit klar. Beide Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir müssen das Gesetz ändern, damit nicht mehr betrogen werden kann.
Ich verstehe die Aufregung hier nicht. Ich dachte, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Seite der ehrlichen Unternehmer sind. Sie gilt es zu schützen; schwarze Schafe gilt es zu identifizieren.
Wissen Sie, es ist doch eigentlich völlig normal, dass die Arbeitszeit aufgeschrieben wird, und das ist das, was jetzt gefordert ist: die Arbeitszeit aufzuschreiben, auf einem Zettel, mit Beginn und Ende. Das kann jeder selber tun, da ist nichts dabei. Wem das zu trivial und zu einfach ist, der kann auch ein elektronisches Arbeitszeitsystem einführen; aber das muss nicht sein, das kann man machen. Dann kann man kontrollieren, und das schützt. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt sehr bald angehen.
Wir hatten nämlich jetzt viel anderes zu tun: Grundrente und diese ganzen Themen, Arbeit-von-morgen-Gesetz. Ich könnte Ihnen das alles vorbeten. Das hat uns in unserem Ausschuss sehr ausgelastet, aber jetzt gehen wir das an.
Vielen Dank.