Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben im Wahlkampf – aber Sie tun es auch jetzt – öffentlich Steuererhöhungen immer ausgeschlossen. Der hochgeschätzte Kollege Christian Dürr, den ich noch aus dem Niedersächsischen Landtag kenne, hat gesagt: „Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung …“ Wenn Sie jetzt, im Jahr 2022, nicht tätig werden, um den Tarif zu ändern, sind Sie doch faktisch für eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Wie erklären Sie uns das?
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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