Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie erinnern sich sicherlich an das Jahr 2021. Da haben Sie als FDP-Vorsitzender noch plakatieren lassen: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Sie als Finanzminister jetzt vor, für 27 Millionen Haushalte die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, also plus 12 Prozentpunkte. Deshalb frage ich Sie: Heißt das jetzt, dass Sie als Bundesfinanzminister für Steuererhöhungen mitten im Abschwung plädieren?
Mittwoch, 27. September 202320. Wahlperiode, 124. SitzungBefragung der Bundesregierung
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