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16. Sitzung
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dann machen, wenn die Verabredungen zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen tatsächlich eingehalten wurden? Ich nenne beispielhaft die Risikountersetzung der Staatsanleihen, die Reduzierung der Non-performing Loans, die Insolvenzrechtsharmonisierung in Europa. Mir reicht, wenn Sie sagen: „Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass ohne diese Maßnahmen mit mir eine Bankenunion nicht machbar ist.“

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