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16. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 16. Februar 202220. Wahlperiode, 16. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Das Bundesfinanzministerium strebt keine bilaterale Initiative an, um Vorschläge für die Bankenunion zu unterbreiten; vielmehr haben wir einen multilateralen Zugang. Wir bevorzugen einen holistischen Ansatz zur Bankenunion, bei dem die unterschiedlichen Aspekte – Frau Kollegin Tillmann hat einige genannt – gemeinsam betrachtet werden.

Ein Einlagenrückversicherungssystem kann nur eingeführt werden, wenn es zugleich Fortschritte bei der Überwindung des Sovereign-Bank-Nexus gibt, also der Frage der Staatsanleihen auf den Bilanzen, wenn Fragen der Abwicklung von in Schieflage geratenen Instituten geklärt sind und wenn sichergestellt ist, dass es auch eine Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern gibt. Das heißt, es braucht einen holistischen Ansatz. Die Bundesregierung strebt aber keine bilaterale Initiative mit irgendjemandem an, sondern wir bleiben multilateral und für alle ansprechbar.

Beifallbei der FDP

Nächster Fragesteller ist der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion.

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