Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel Unruhe bei Betriebsräten gesorgt. Die Folgen waren heftig: Betriebsräten wurden teilweise die Gehälter eingefroren oder sogar drastisch gekürzt – ein unhaltbarer Zustand.
Die Gehaltsfestlegung insbesondere bei freigestellten Betriebsräten ist nicht so ganz einfach; denn sie dürfen nicht schlechter-, aber eben auch nicht bessergestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer.
Aber die Frage ist: Wer gilt denn als vergleichbarer Arbeitnehmer, und welche Qualifikationen werden berücksichtigt? Betriebsräte erwerben in ihrem Job einen Haufen Qualifikationen. Sie durften aber plötzlich alle überhaupt nicht mehr als Begründung für eine höhere Vergütung herangezogen werden, und das darf natürlich nicht sein.
Als ich mich mit 26 Jahren freistellen lassen sollte, war das wirklich keine leichte Entscheidung; denn ich wusste: Die berufliche Karriere ist erst mal futsch. Gerade für Betriebsräte, die sich in jungen Jahren entscheiden, in eine Freistellung zu gehen, muss es doch berufliche und auch finanzielle Entwicklungsmöglichkeiten geben.
Ansonsten – das ist die Gefahr – werden sich immer weniger Menschen für dieses Mandat finden; das schwächt die Mitbestimmung, und es ist inakzeptabel.
Gut, dass jetzt eine klare Regelung vorliegt. Aber auch das muss ich an der Stelle deutlich sagen: Wir hätten uns mehr gewünscht, und es wäre auch mehr drin gewesen.
Es kann immer ein bisschen mehr sein!
Denn den Betriebsräten, die bislang schon keine höhere Vergütung durchsetzen konnten – das ist übrigens der Regelfall, nicht umgekehrt –, ist mit der Regelung wenig geholfen. Wir wollen, dass sämtliche im Betriebsratsamt erworbenen Qualifikationen berücksichtigt werden, ebenso wie die Amtsdauer.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrer regierungsinternen Baustelle sagen; denn natürlich hat die FDP mal wieder das Ganze verzögert. An die Adresse von SPD und Grünen kann ich an der Stelle nur sagen: Wenn es um Arbeitnehmerinteressen in diesem Land geht, dann haben Sie Die Linke an Ihrer Seite.
Betriebsräte sind ein Grundpfeiler der betrieblichen Demokratie, ein Garant für Mitbestimmung und für bessere Arbeitsbedingungen und auch gesellschaftspolitisch so wichtig. Das belegt auch jüngst wieder eine Studie der Otto Brenner Stiftung. Wenn nämlich Beschäftigte die Erfahrung machen, dass sie an ihrem Arbeitsplatz mitentscheiden können, dann fördert das die Demokratie und verringert rechtsextremes Gedankengut.
Deswegen, Herr Minister, ist es auch so wichtig, dass Sie auch die anderen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, Stichwort „Offizialdelikt“. Betriebsräte müssen besser geschützt werden.
Das machen wir alles!
Insgesamt ist es so, dass Betriebsräte bessere Arbeitsbedingungen brauchen, mehr Mitbestimmung. Wir brauchen eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Linke hat hier bereits Vorschläge eingebracht.
Vielen Dank.