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Zusatzpunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2024 · 161. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag, Danke zu sagen, und zwar für die Arbeit von über hunderttausend Betriebsräten in Deutschland. Sie vertreten die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Sie achten darauf, dass Arbeitnehmerrechte auch in der Praxis eingehalten werden. Sie s
2. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ich nehme von dieser Anrede bewusst eine Partei aus, nämlich die, deren Landesvize in Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz im Januar dieses Jahres erklärt hat, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag vers
3. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt. Daran halten wir fest. Das soll so bleiben. Ganz grundsätzlich ist die betriebliche Mitbestimmung – der Minister hat dazu ausgeführt – seit 100 Jahren eine tragende Säule gelebter Sozialpartnerschaft in Deutschland. Und
4. Rede · Jan Dieren · SPD
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Betriebs- und Personalräte engagieren sich für ihre Kolleginnen und Kollegen. Sie helfen bei Konflikten am Arbeitsplatz, sorgen dafür, dass Einstellungen, Versetzungen und Eingruppierungen
5. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Entwurf ist eine gesetzgeberische Korrektur, die notwendig geworden ist, nachdem der Bundesgerichtshof i
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz das Wichtigste vorab: Das Gesetz zur Betriebsratsvergütung ist dringend notwendig. Es geht um klarstellende gesetzliche Maßnahmen, die Rechtssicherheit für Betriebsräte, aber auch für die Unternehmen schaffen. Das Gesetz h
7. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit diesem Gesetz Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung. Heute ist ein guter Tag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für diejenigen, die sich in Betriebsräten engagieren. Wich
8. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsklarheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist unerlässlich, damit sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben verlässlich und ohne unnötige Rechtsstreitigkeiten erfüllen können. Wir dürfen nic
9. Rede · Michael Gerdes · SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir, Herr Mörseburg, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Meine Damen und Herren, diese Debatte wurde sehr kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Weil das Thema drängt, sind wir auch recht zü
10. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich. Das Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr hat für viel
11. Rede · Angela Hohmann · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Betriebsratstätigkeit ist Ehrenamt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen setzen sich für ihre Belegschaft ein. Sie kämpfen für bessere Bedingungen und helfen, wenn es Probleme gibt. Studien belegen: In Unternehmen mit Betriebsräten we
12. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die Urteilsbegründung veröffentlicht. Kurz darauf war ich beim Betriebsrat eines der
13. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, ich muss Sie und die FDP enttäuschen: Es gibt empirische Studien, die belegen, dass Unternehmen, wo es eine Mitbestimmung gibt, wo Betriebsräte gewählt werden, erfolgreicher sind. Eigentlich müsste jedem klar sein, dass dort, wo es Betriebsräte gibt, die Löh
14. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gleich zu Beginn seiner Rede – das will ich verstärken – ganz intensiv und extrem der Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gedankt. Denn sie machen einen wichtigen Job
15. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita. Mitbestimmung h
16. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Das machen wir.
17. Rede · Martin Rosemann · SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich ja gerade richtig heftig auf die Schulter geklopft. Man musste sich schon fast Sorgen machen um die Physis Ihrer Schulter. Aber können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode, als wir hier gemei
18. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Herr Kollege Rosemann, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie anerkennen, dass wir 16 Jahre, davon 12 Jahre mit Ihnen gemeinsam, regiert haben. Ich denke, ich brauche Ihnen über die Richtlinienkompetenz wenig zu sagen; denn das kennen Sie. Wir haben da gut zusammengearbeitet. Es gibt sicherlich bei vielen Themen gemein
19. Rede · Gerrit Huy · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen. Aber diesen drei Sätzen sind mehrere große Korruptionsskandale vorausgegangen. Die Aufgabe eines Betriebsrats ist es, die Interessen der B
20. Rede · Gerrit Huy · AfD
Danke schön. – Tatsächlich hat Schelsky etwas ganz anderes betrieben, nämlich den Ausbau der Gewerkschaft AUB, die der IG Metall Paroli bieten sollte. Beide Herren wurden rechtskräftig verurteilt: Feldmayer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue und Steuerhinterziehung, Schelsky wegen Betrugs und Steuerhinterz
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- SPD6
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- BSW1
- Die Linke1