Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Baukrise ist da, nicht nur in Deutschland, sondern – das haben wir heute schon sehr oft gehört – europaweit. Und das hat nicht nur mit lokalen, sondern auch mit geopolitischen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu tun: Kostendruck auf Baumaterialien und Energie, fehlendes Fachpersonal, steigende Zinsen und unwägbare Zukunftsaussichten drücken die Stimmung und bremsen die Baubranche aus. So komplex die Problemlage ist, so umfassend wird man hierauf reagieren müssen.
Zu tun ist folglich Folgendes: Sowohl die kommunale Baulandbereitstellung als auch Neubaugenehmigungen müssen jetzt schneller und effizienter werden, bevor am Wohnungsmarkt Änderungen erreicht werden können. Verwaltungen in Ländern und Kommunen sind nun aufgefordert, pragmatische und schnelle Lösungsmöglichkeiten für die herannahenden Probleme zu schaffen. Und vergessen wir nicht: Jede einzelne Position und alle an unserer föderalen Verwaltungsstruktur beteiligten Akteure brauchen Koordination und Arbeitsunterstützung. An all diesen Stellen muss nun das Bewusstsein für den Krisenmodus geschärft werden, um schneller den einzelnen Problemen begegnen zu können. Das betrifft die gesamte Bandbreite der öffentlichen Verwaltung.
Angesprochen sind natürlich, Frau Geywitz, das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, welches ja die zentrale Rolle bei der Beschleunigung des Baugeschehens in Deutschland spielt, viele weitere Ministerien, Behörden und Verwaltungen auf Bundes- und Landesebene, die auch ihren Anteil leisten müssen. Und wichtig sind die Kommunen: Sie müssen Baugenehmigungen erteilen; sie müssen Baugebiete erschließen, und sie müssen auch Bauaufträge vergeben. Denn das ist ein großer Motor für die Baubranche insgesamt.
Aber auch – und das sollten wir nicht verschweigen – die Verbände der Bauwirtschaft, die Kammern der Architekten und Ingenieure, die Umweltverbände und die Bürgerinitiativen sind gefragt, wenn es darum geht, pragmatische und schnell tragfähige Lösungen zu finden. Die Zusammenarbeit zwischen all diesen Beteiligten ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Bauwesen zu bewältigen.
Zu den wichtigsten Maßnahmen, die bereits auf einem guten Weg sind und zur Beschleunigung des Baugeschehens beitragen werden, gehören für mich die Digitalisierung – das ist das A und O in den Bauverwaltungen, nicht nur auf Bundesebene, sondern vor allen Dingen auf kommunaler und Landesebene –, die Vereinfachung der Bauvorschriften, die Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, natürlich das Schaffen von mehr Bauland, die Qualifizierung der Fachkräfte im Bauwesen und natürlich auch – darüber freue ich mich heute sehr – die Frage der Förderung für Neubauten; das spielt eine ganz entscheidende Rolle.
Die Bundesregierung hat mit der nationalen Baustrategie das Ziel gesetzt. Die Rahmenbedingungen für das Bauwesen in Deutschland sind verbessert worden. Ich denke, dass wir so unser Ziel besser erreichen werden und froh in die Zukunft schauen können.
Herzlichen Dank.