Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Bundesregierung die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich die Flutkatastrophe im September 2023 in tragischer Erinnerung geblieben. Selbst die erschütternde Opfer- und Vermisstenzahl von circa 10 000 Menschen haben die handelnden Akteure in Ost- und Westlibyen nicht dazu bewegt, sich zu einigen und gemeinsame Schritte für ein gesamtstaatliches Handeln zu beschließen. Noch immer werden Waffen, Munition und Kämpfer ins Land gebracht. Die Spannungen dauern an. Auch deshalb bleibt klar: Um eine politische Lösung für das Land zu ermöglichen, werden wir uns weiter aktiv Verstößen gegen das VN-Waffenembargo entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Zeiten sind, und das hat die Außenministerin gerade betont, an sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrlich nicht knapp. Aber auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vorrangig anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen. Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Missionen wie EUNAFVOR MED Irini bleiben in diesem Zusammenhang unverändert von besonderer Bedeutung und haben auch ihre Berechtigung. Denn Russland ist – da hat Kollege Kiesewetter recht – präsent. Es nutzt den Konflikt als einen geostrategischen Ansatzpunkt und macht dort Einfluss geltend.
Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des von ihm verhängten Waffenembargos zu unterstützen. Wir werden deshalb mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation weiterhin einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen leisten.
Irini holt Staaten und Akteure, die gegen das Waffenembargo verstoßen, ans Licht, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft wird erhöht.
Zusätzlich trägt die Operation durch die Erstellung eines umfangreichen Lagebildes dazu bei, illegale Ölexporte aufzudecken, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt werden. Im Rahmen von Irini – die Zahlen hat die Außenministerin vorgetragen – wurden zu diesem Zweck mehr als 13 500 Schiffe abgefragt, 600 Schiffe mit Zustimmung der Besatzung betreten, und 27 aktive Boardings durchgeführt.
Aktuell beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung an dieser Operation. Die Nutzung eines zivil betriebenen Flugzeugs mit militärischem Personal zur Bedienung der Aufklärungssensorik stellt einen neuen ressourcenschonenden Ansatz dar. Dadurch entlasten wir unsere Marine angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung. Hierdurch wird es ermöglicht, in der Übergangsphase bis zur Einführung des Seefernaufklärers P-8 Poseidon unseren Beitrag zur Seeraumüberwachung unverändert fortzuführen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an EUNAFVOR Med Irini um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit besteht weiterhin auch die kurzfristige Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.
Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv zu diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei. Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst!
Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zur Verlängerung dieses Einsatzes, an deren Ende ich auf Ihre Zustimmung hoffe. Denn damit zeigen wir deutlich, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter Verantwortung in dieser Region übernehmen werden.
Vielen Dank.