Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die Mission, über die wir heute sprechen, den Namen „Irini“ trägt. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Frieden ist kein leeres Wort, besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht.
Dafür gibt es kein Patentrezept; das wissen wir alle. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir, die Parlamentarier dieses Hauses, können einen Unterschied machen. Unsere Bemühungen können nicht nur im Mittelmeerraum, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigen. Es ist daher unsere Pflicht, den besten Weg nach vorne zu finden. Dabei freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben hat. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU.
Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen. Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam.
Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar. Sowohl die ost- als auch die westlibyschen Akteure werden weiterhin mit Waffen, Material und ebenso mit Kämpfern beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels. Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt.
Warum ist Irini wirksam? Irini ist wirksam, weil, verglichen mit den eingebrachten Ressourcen, viel erreicht worden ist. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 13 000 Schiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 27-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung. Indem wir bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, leisten wir einen konkreten Beitrag für länderübergreifende Solidarität. Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin gemeinsam wahrnehmen!
In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesverteidigungsministerium, bei der Außenministerin und vor allem – ganz wichtig – bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen guten, einen wertvollen Beitrag, und diesen gilt es zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Auswärtigen Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.