Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig.
Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Zeiten von Norbert Blüm nicht gestimmt.
Aber erst die zahlreichen Fehlentscheidungen der Politik haben uns in die aktuelle Misere geführt.
Man kann das in zwei Worten zusammenfassen: schlechte Rentenpolitik.
Jetzt wurde wieder etwas zusammengetackert: ein sogenanntes Rentenpaket, was uns bald mit explodierenden Sozialbeiträgen um die Ohren fliegen wird.
Dafür ein Rentenniveau von 48 Prozent festzuschreiben, das ist keine Heldentat. Das ist ein Armutszeugnis.
Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran. Es ist geradezu unverzeihlich, dass in den vielen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einzige Weiche für eine langfristige Rentenpolitik gestellt wurde –
damals, als man das Geld noch hatte, zu einer Zeit, in der es zum Beispiel noch machbar gewesen wäre, den demografischen Wandel mit kapitalgedeckten Elementen abzufedern, und zwar ohne sich dafür zu verschulden.
Deutschland ist bekanntlich und bedauerlicherweise einen anderen Weg gegangen. Heute leidet das System an einem Berg an versicherungsfremden Leistungen und dazu unter einer Regierung, die der Rentenkasse mal eben 6,8 Milliarden Euro an Zuschüssen streicht, weil es an anderer Stelle im Haushalt eng wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal.
Wir werden hier noch sehr intensiv über das Rentenpaket II und den Einstieg in die Kapitaldeckung reden. Daher an dieser Stelle nur so viel: Abgesehen von der Sinnhaftigkeit des Ganzen und den handwerklichen Fehlern gibt es nicht die geringste Sicherheit, dass hier aus Schulden Gewinne erzielt werden können, um das Rentensystem dauerhaft zu stützen, und es gibt nicht die geringste Sicherheit, dass das Geld vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt werden kann. Das wird und kann nicht funktionieren. Durch die geplante Beitragserhöhung wird ein Arbeitnehmer, der beispielsweise 4 000 Euro brutto verdient, ab 2035 mindestens 900 Euro im Jahr mehr an Beiträgen zahlen müssen, und das auch nur, sofern die Wette auf die Zukunft funktioniert. Sonst wird es noch mehr.
Politiker müssen das nicht. Auch deshalb befindet sich die Politik in einer massiven Legitimitätskrise. In einer solchen Lage also setzt sich die grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang in eine Talkshow und schätzt die Durchschnittsrente im Land mal eben auf 2 000 Euro. Was für ein Schlag ins Gesicht von Millionen Rentnerinnen und Rentnern im Land! Gut, darüber wurde nun viel geschrieben, und ich glaube, auch Frau Lang weiß es inzwischen besser. Der Punkt ist: Es kann ihr egal sein; denn sie selbst ist im Alter bestens abgesichert, und zwar von einem eigenen beamtenähnlichen Pensionssystem, das schon nach kürzester Zeit im Bundestag eine Versorgung garantiert, die selbst Spitzenverdiener nach 45 Beitragsjahren nicht erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ungerecht. Wie man sieht, scheint es auch das Interesse der Abgeordneten an einer ordentlichen Rentenpolitik zu trüben.
Das muss sich aus unserer Sicht ändern, und dazu dient unser Antrag. Wir fordern, dass auch Bundestagsabgeordnete und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das heißt konkret, dass die Bundesregierung einen konstruktiven und rechtssicheren Vorschlag dazu erarbeitet. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um eine Neiddiskussion nach dem Motto „Die Politiker verdienen zu viel“,
und es geht uns auch nicht um den Einstieg in eine Einheitsrente, so wie die Linken es fordern. Wir wollen, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Mit anderen Worten: Wir wollen, dass die Bundestagsabgeordneten auch von ihren eigenen Entscheidungen, das heißt von ihrer eigenen Rentenpolitik, selbst betroffen sind.
Damit sind wir nicht allein. 2021, also noch vor der Bundestagswahl, hatte sich eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten zusammengeschlossen und Folgendes gefordert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir … fordern den nächsten Bundestag auf, eine Reform der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete in Angriff zu nehmen. Die aktuelle Regelung der Altersentschädigung halten wir für nicht mehr zeitgemäß, sie trifft auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung.
…
Wir sind uns einig, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden 20. Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen sollte, die einen Reformvorschlag erarbeitet.“
Unterzeichnet hatten das die Kollegen Linnemann, Kapschack, Vogel, Kurth und Birkwald.
Diese Diagnose ist richtig. Nun, drei dieser Fraktionen bilden heute die Regierung. Bei den Grünen findet sich die Forderung nach einer Reform der Altersversorgung von Abgeordneten sogar im Wahlprogramm. Aber wir stellen als AfD fest: Passiert ist bisher nichts. Das muss sich ändern. Die Bürger haben ein Recht darauf. Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt. Sie müssen ihm nur zustimmen.
Vielen Dank.