Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung

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• Drucksache 20/10730: Politikerpensionen reformieren - Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

   Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig. Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen nicht mehr von ihrer Altersrente leben. „Die Rente ist sicher“, das hat schon zu Z

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2. 2. Rede · Jan Dieren · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, mit dem sie vorschlägt, dass Abgeordnete auch in die Rente einzahlen sollen. Das finde ich sogar richtig. Bisher zahlen Abgeordnete nämlich nicht in die gesetzliche Rentenv

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3. 3. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die AfD bringt hier einen Antrag ein, der, kurz zusammengefasst, in etwa so lautet: Die Abgeordneten zahlen in die Rentenversicherung ein, und alle Probleme sowohl der Rentenversicherung als auch in Deutschland überhaupt, alle Pr

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4. 4. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schnieder, den letzten Satz hätten Sie sich vielleicht sparen können. Ansonsten hätte ich jetzt gesagt: An Ihren Ausführungen zur Unabhängigkeit des Mandats und zu dem, was dafür erforderlich ist, ist viel Richtiges. Darauf werde ich auch zurückkommen. Aber zunächst muss i

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5. 5. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD begründet ihren Vorschlag, die Altersvorsorge der Abgeordneten neu zu ordnen, mit dem bemerkenswerten Gedanken, dass sie sich Sorgen um das Ansehen des Parlaments macht. Dazu will ich jetzt mal zwei Gedanken äußern: zum Er

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6. 6. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

   Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege. Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten Legislaturperiode eine Gruppe zusammengeschlossen, die formuliert hat – ich möc

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7. 7. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

   Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann. – Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, d

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8. 8. Rede · Leni Breymaier · SPD

   Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, deren größte Genugtuung eine möglichst hohe Politikverdrossenheit ist, will – so schreibt sie es in einem Antrag – Politikverdrossenheit reduzieren; das ist ein großer Spaß zum Ende dieser Sitzungswoche. Und wie will sie das bewerkstelligen? Sie

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9. 9. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

   Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Antrag der Kollegen von der AfD-Fraktion, die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit würde das Ansehen der Parlamentarier und dieses Parlaments verbessert. Frau Kollegin Schielke-Zi

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10. 10. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Nein. Ich will zum Flieger, weil ich heute noch einen Termin mit der Freiwilligen Feuerwehr habe. Sie sind es mehr wert, von mir bedient zu werden. Sie fordern, dass das System „zukünftig leistungsfähig“ sein soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern, dass das System „transparent“ sein muss. Ja, mehr Transparenz geht

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