Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in der schwarz-gelben Bundesregierung begonnen haben, mit dem IBP I und dem IBP II, und der setzt sich seither kontinuierlich fort.
Jetzt schlagen Sie einen Infrastrukturfonds vor. Sie sind bereits mit einem Fonds vor dem Verfassungsgericht gescheitert; Sie waren verfassungsbrüchig. Wie soll der neue Fonds verfassungsrechtlich aussehen? Sie sprechen von privatem Kapital. Heißt das, in Zukunft wieder ÖPP? Wie sehen das Ihre Koalitionspartner, die SPD und die Grünen?
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Beifall bei der CDU/CSU