Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. April 2024 · 162. Sitzung
- Reden
- 104
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen i
2. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen. Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klimawende ohne die Autobahn auf der Strecke bleibt“. In diesem Artikel wurde anschau
3. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr. Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen verkündet, dass eine vermeintliche Expertenkommission Ihnen rät, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu verdreifachen. Es gab ja schon vorher eine Expertenkommission, die Grenzwertkommission. Sie hat der Bundesregierung empfo
4. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese
5. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Minister, haben ja die Mitglieder dieser Kommission festgelegt. Mitglieder der früheren Grenzwertkommission waren ja zum Beispiel Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin; renommierte Toxikologen; Ärzte sind darin vertreten. Sie hat von einer Erhöhung des C
6. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und
7. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute das Fest des Fastenbrechens wahr
8. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Dilemma haben Sie ja bereits beschrieben. Deswegen habe ich von Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völker
9. Rede · Frank Schwabe · SPD
Wenn ich darf, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben ja schon über die Verhandlungsmöglichkeiten geredet. Ich meine, so schrecklich die Lage ist: Es öffnet sich ja vielleicht doch auch eine Tür für eine Zukunft, auch wenn man nicht so genau weiß, wie das aussehen soll. Sehen Sie eine Chance für eine nachhaltige Lö
10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Situation ist tragisch. Ich sehe nicht nur eine Lösung. In den letzten Monaten haben wir mit den Akteuren, die einen politischen Horizont aufzeigen können, engstens zusammengearbeitet. Das sind insbesondere die sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit uns
11. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein anderes Thema: Das Regionale Deutschlandzentrum Kairo hat kürzlich vielbeachtete Schlagzeilen gemacht, indem es einen Tweet der Ampelbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan, in arabischer Sprache abgesetzt hat. Der Tweet lautete: „Viele haben jahrzehntela
12. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lesen bildet bekanntermaßen nicht nur, sondern Lesen hilft auch, gewisse Dinge einzuordnen. Deswegen würde ich empfehlen, alle Tweets bis zum Ende zu lesen, ob sie auf Deutsch sind oder auch auf Arabisch. Falls Sie den Tweet des Regionalen Deutschlandzentrums Kairo meinen: Natürlich kommunizieren wir in der Welt, in de
13. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Das tue ich sehr gerne, und zwar mit Blick auf die Fachkräfte, die Sie jetzt insbesondere in Kenia anwerben wollen, wie Sie gesagt haben – eine Win-win-Situation; denn in Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit usw. Ich frage Sie: In Kenia gibt es welche besonderen Qualifikationen, Ausbildungen und Fachkräfte, d
14. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, Sie haben ja gerade auf die Nationale Sicherheitsstrategie rekurriert. Ich glaube, das ist ein wichtiger Meilenstein gewesen. In den letzten Monaten haben wir auch noch mal gesehen, wie bedeutend es ist, dass die Bundesregierung ein gemeinsames Commitment zu einem seh
15. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen ja gerade am Beispiel Russlands, was hybride Kriegsführung bedeutet: eben nicht nur Bomben, Raketen, Drohnen in der Ukraine, sondern Desinformation, die teils auch in Deutschland geteilt wird, um die Demokratien von innen auszuhöhlen. Und deswegen müssen wir uns mit Blick auf unsere Sicherheit breit aufstelle
16. Rede · Sara Nanni · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben gerade als ein konkretes Beispiel schon die verschlüsselte Kommunikation angesprochen. Können Sie noch mal ausführen, welche Ziele aus der Nationalen Sicherheitsstrategie denn gefährdet sind, sollten wir in diesem Hohen Haus nicht zu einem auskömmlichen Haushalt für die verschiedenen Ressorts kommen?
17. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich hadere ein bisschen, jetzt einzelne Maßnahmen aus meinem Haushalt herauszupicken; denn ich glaube, wir müssen uns der Grundsatzfrage stellen. Und die Grundsatzfrage lautet: Haben wir selber in unserer eigenen Lebenszeit eigentlich schon mal eine größere Bedrohung erlebt als diese, vor der wir gerade stehen? Gibt es
18. Rede · Marcus Faber · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro. D
19. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Kürze der Zeit: Ich habe mich dazu ja auch schon öffentlich geäußert. Deswegen in Stichpunkten: Ich halte es für absolut wichtig und richtig, dass die Ad-hoc-Strukturen der Unterstützung, die wir als NATO-Länder der Ukraine in diesen Zeiten geben, in einen strukturierten Prozess und in ein Verfahren über
20. Rede · Marcus Faber · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben in diesem Jahr noch weitere Ereignisse vor uns, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen.
21. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA muss aus meiner Sicht der europäische Pfeiler innerhalb der NATO gestärkt werden – das betrifft dann ja größtenteils EU-Staaten –, weil es um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit geht. Deswegen stärken wir im EU-Rahmen eben unterschiedliche Dinge, insbesondere auch gemei
22. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben in der vergangenen Woche gemeinsam mit Ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich einen Artikel veröffentlicht, der überschrieben ist mit den Worten „In diesem Moment entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder“. Ich finde diesen Artikel sehr bemer
23. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage ist so ernst, dass ich glaube – das meine ich jetzt gar nicht auf Sie persönlich bezogen –, wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie wollen wir die Zukunft unserer Kinder sichern? Wir hatten Zeiten, da mussten wir uns nicht darüber den Kopf zerbrechen, wie wir uns eigentlich selber verteidigen können. Desweg
24. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Bundesministerin, in diesem Artikel schreiben Sie auch, wir dürfen „keinerlei ‚Grauzonenʼ“ zulassen. Jetzt hat der Vorsitzende der größten Koalitionsfraktion, der SPD, Rolf Mützenich, am 14. März hier im Deutschen Bundestag gefordert, den Ukrainekonflikt einzufrieren. Würde ein solches Einfrieren nicht genau eine
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich war da, Sie waren da. Deswegen ist, glaube ich, alles gesagt zu der Frage. Da ich hier einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich aber gerne darauf eingehen. Ja, es geht auch um unseren Sozialstaat; das sollten Sie sich vielleicht auch vergegenwärtigen. – Was Putin damit zu tun hat? Er versucht, unsere Demokratie zu
26. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Außenministerin Baerbock, wir halten fest: Sie wollen sich zum Einfrieren nicht äußern. Nichtsdestotrotz: Eine Gruppe SPD-naher Historiker hat sich ja geäußert und in einem Brandbrief die SPD-Russlandpolitik als gefährliche Realitätsverweigerung bezeichnet. In einem „Spiegel“-Interview wird der am Brief beteiligte
27. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, tue ich nicht – um es ganz kurz in der knappen Zeit zu machen. Aber weiter zum Thema – ich habe ja eben versucht, das in vier Minuten und vierundfünfzig Sekunden deutlich zu machen. Wir sind in einer Situation, in der auch ich mir, wie es schon in den Zwischenrufen vorkam, Diplomatie wünschen würde, also dass wir
28. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Frau Ministerin, ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig, dass die Ukraine in einer sehr prekären Lage ist, militärisch stark unter Druck steht und vor allem an massivem Munitionsmangel leidet. Jetzt hat der tschechische Präsident eine Initiative gestartet und eine große Menge vor allem an Artilleriemunition aufg
29. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir tun das seit Langem. Deswegen haben wir aus unseren Beständen sehr, sehr viel abgegeben. Deswegen ist es insbesondere mit Blick auf die Luftverteidigung absolut notwendig, dass wir auf der ganzen Welt schauen, von wo noch mehr dazukommen kann. IRIS-T, die Patriot-Systeme, die Artilleriemunition – das kommt vor alle
30. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, Sie haben insinuiert, dass der russische Präsident auch den deutschen Sozialstaat zerstören möchte. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wahrscheinlich das Gegenteil der Fall ist. Der Präsident der Russischen Föderation ist offensichtlich der Meinung, dass man den deuts
31. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesaußenministerin, Sie haben gerade auch Moldau erwähnt. Deswegen geht meine Frage in diese Richtung. In dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau und in der von russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben
32. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das tun wir. Wir unterstützen – gerade auch mit Blick auf die Sicherheit – die EU-Mission vor Ort in Moldau. Gestern war der moldauische Außenminister zu Besuch; vielleicht sollten Sie von der AfD sich auch mal mit ihm treffen. Denn er hat genau das beschrieben, was ich hier gerade versucht habe der AfD zu erklären
33. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich frage mich jetzt, ob Sie das transatlantische Verteidigungsbündnis der NATO infrage gestellt haben, weil Ihr Hass auf Amerika ja offensichtlich so groß ist, dass Sie in Ihrer Frage das mit Putins Angriff auf die europäische Friedensordnung gleichsetzen. Die zweite Frage ist, wie Sie zur Parteienfinanzierung stehen.
34. Rede · Norbert Röttgen · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben hier in Ihren Statements, in den Antworten, aber auch öffentlich gefordert, dass die Ukraine mehr Luftverteidigungssysteme und Luftverteidigungsunterstützung braucht. Wir unterstützen das. Wir halten das für richtig. Sie haben auch auf Charkiw hingewiesen, das ja in besonde
35. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir können selbst nicht mehr liefern, weil wir nichts bei uns haben. Wir haben anderen zwei Systeme ausgeliehen. Weil das komplexe Dinge sind gerade mit Blick auf Polen und weil die Gefährdungslage für die baltischen Länder noch mal eine andere als für uns ist, ist das jetzt nichts, was man hier in 30 Sekunden mal so h
36. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, ich habe eine konkrete Frage zum Elektrifizierungsprojekt der Franken-Sachsen-Magistrale. Diese verbindet Ost und West, und zwar nicht nur Ost- und Westdeutschland, sondern auch Deutschland mit Tschechien, einem unserer wichtigsten Partner an der Grenz
37. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwische
38. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, Sie haben vom Investitionshochlauf bei der Schiene gesprochen. Im letzten Jahr haben Sie keine einzige Bahnstrecke neu eröffnet. In Ihrer ganzen Amtszeit wurden gerade einmal 81,6 Kilometer Schiene zusätzlich geschaffen. Sie verfehlen jedes Jahr die Klimaziele. Wi
39. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Zunächst einmal, Herr Kollege, stellen Sie mit dieser Aussage fest, dass die höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn ein Scherbenhaufen seien. Das kann ich leider nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass der Investitionshochlauf, den wir jetzt haben, das Gegenteil eines Scherbenhaufens ist. Es handelt sich
40. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja bei der Pressekonferenz gesagt, es sei richtig gewesen, dass Sie die Bahn zur Chefsache gemacht haben. In dem Zusammenhang möchte ich nachfragen: Wir haben in Stuttgart ja ein größeres Projekt, an dem nicht nur die DB, sondern auch der Bund beteiligt ist. Da
41. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Für die Bundesregierung, Herr Kollege, ist die Digitale Schiene besonders wichtig, weil wir nur durch Digitalisierung wirklich mehr Kapazität auf die Schiene kriegen. Deswegen nutzen wir die Hochleistungskorridorsanierung auch, um das digitale Europäische Zugsteuerungssystem einzubauen, das wir dann flächendeckend nutz
42. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung,
43. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist keine einfache Sanierung, sondern das ist in der Tat mehr; denn wir machen die Korridore ja zu Hochleistungskorridoren. Das heißt: Wir flicken nicht, wie es die Vorgängerregierung – ich glaube, unter Ihrer Verantwortung – getan hat, sondern wir erneuern, damit wir ein leistungsfä
44. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Bestandteil der Korridorsanierung ist ja der Schienenersatzverkehr mit Bussen. Wenn gar keine Züge fahren, müssen Busse eingesetzt werden. Sie haben 120 Busse bestellen lassen. Dafür werden ungefähr 400 Busfahrer benötigt. Ich habe aus meiner beruflichen Praxis einmal aus
45. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Die Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht, die unter dem Zustand der
46. Rede · Leon Eckert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann denn der Bahnhof Eching, einer der größten Bahnhöfe in meinem Wahlkreis, drankommt
47. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Bahnhöfe saniert werden. Deswegen haben wir als Teil der Korridorsanierung in den Bereichen, in denen wir zuständig sind, auch die Bahnhofssanierung mit aufgenommen. Das sind die Eingangshallen zum System „Schiene“. Wir wollen diese Bahnhöfe zu Zuku
48. Rede · Nils Schmid · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing, am kommenden Sonntag wird zwischen Colmar und Freiburg eine Menschenkette gebildet zur Unterstützung eines der vordringlichen Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, nämlich des Ausbaus der Strecke zwischen Colmar und Freiburg. Können Sie den Me
49. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich freue mich immer, wenn Menschen ihre Leidenschaft für die deutsch-französischen Beziehungen zum Ausdruck bringen. Das ist etwas Besonderes und auch etwas besonders Wichtiges, und das gilt auch für Schienenverbindungen. Dieses spezielle Projekt – ich glaube, wir hatten auch schon
50. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Energieaußenpolitik. In Rostock wurde vom deutschen Zoll ein Frachter festgehalten, weil dort Birkenholz transportiert wurde in Richtung USA, was von Sanktionen gedeckt ist. Es befindet sich aber auch Uran für Kernkraftwerke in den USA auf diesem Frachte
51. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da Sie wie Ihr Kollege immer so viele unterschiedliche Aspekte in einer Frage verpacken, gehe ich mal stichpunktartig auf einige ein. Auch hier wieder: Offensichtlich sehen Sie die Amerikaner als großen Gegenakteur. Nein, wir handeln nicht auf Wunsch der Amerikaner, sondern mit Blick auf unsere Erdgasabhängigkeit. Auch
52. Rede · Rainer Rothfuß · AfD
Ich hätte eine Nachfrage dazu. Es ist dem Verbraucher völlig egal, woher seine Energie kommt; sie muss einfach bezahlbar sein. Sie muss kalkulierbar und verfügbar sein. Der Ausstieg aus dem russischen Gas wurde auf Druck der USA vorangetrieben, weil es geheißen hat, wir seien zu sehr abhängig von russischem Erdgas. Jet
53. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erneut frage ich mich, mit welchen Menschen Sie eigentlich in unserem Land kommunizieren. Die allergrößte Mehrheit der Menschen in unserem Land ist dankbar dafür, dass wir nicht mehr vom russischen Präsidenten und seinen Energieexporten abhängig sind, weil, wie gesagt, auch Energie als hybrides Kriegsführungsmittel ein
54. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der letzten UN-Klimakonferenz wurde von der Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien beschlossen, und in Deutschland verzeichnen wir gerade einen Rekordwert des Ausbaus. Welchen Stellenwert hat der Ausbau mit Blick auf globale Energiesicherheit, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung
55. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Klimakonferenz hat untermauert, dass alle Staaten auf dieser Welt deutlich gemacht haben, dass wir aus fossilen Energien aussteigen, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen; das muss man ganz klar sagen. Für manchen stand mehr die Energiesicherheit im Fokus. Mein Kollege Christian Lindner hat Erneuerbare hier
56. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, Sie wollen kein Gas mehr aus Russland. Ist das der Grund, warum die Bundesregierung die Ermittlungen zur Sprengung von Nord Stream 2 nicht weiterverfolgt oder, ganz im Gegenteil, torpediert, wie man den Eindruck hat? Oder stecken da andere Dinge dahinter? Merkt man
57. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fünfte Frage, und in mindestens drei Fragen mussten Sie jedes Mal sagen, dass die Amerikaner irgendwie unser Feind wären oder wir auf ihre Anweisungen agierten. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Mit Blick auf die Frage zu Nord Stream und den Ermittlungen: Wir tun das, was wir tun, weil wir ein Recht
58. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Volker Wissing, den Verkehrsminister. Gestern gab es ein bemerkenswertes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Das Gericht hat festgestellt, dass nicht ausreichender Klimaschutz eine Verletzung des Menschenrechts auf Privat- und Familienleben ist
59. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ich glaube, Herr Kollege, zunächst müssen wir folgenden Widerspruch klären: Sie sagen: „Es reicht nicht“; aber die Bundesregierung hält tatsächlich die Klimaschutzziele ein. Denn dieser Widerspruch ist ja offensichtlich die Grundlage für Ihre Nachfrage. Also: Die Klimaschutzziele werden eingehalten, und das ist im Prin
60. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, es ist sehr schön, dass Sie die Gemeinschaftsleistung der Bundesregierung und insbesondere die des Kollegen Habeck dabei so hervorheben. Das finde ich sehr begrüßenswert – die Regierung ist ja auch ein Kollegialorgan – und sehr gut. Trotzdem stellt sich folgende Frage: Ich weiß, dass
61. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Wir müssen weiterhin unsere Klimaschutzziele einhalten, so wie wir das im vergangenen Jahr als Bundesregierung erreicht haben – der Kollege Habeck hat das unlängst auch öffentlich vorgestellt –, und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auf diesem Kurs bleiben. Die Fragen der Elektromobilität sind dringlich, weil wir Zulass
62. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben es auch gerade angesprochen: Die Zulassungszahlen für Elektromobilität sind eingebrochen. Das ist natürlich auch dadurch verursacht, dass die Subventionen für Elektromobilität speziell hier in Deutschland nicht mehr stattfinden. Da stellt sich für uns eine zentrale Frage. Sie hal
63. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Präsident! Herr Kollege, ich verfolge grundsätzlich einen technologieneutralen Ansatz und möchte, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich innerhalb der Antriebstechnologien und natürlich auch der Anbieter haben, um ein breites Spektrum klimaneutraler Mobilitätsangebote zu attraktiven Preisen für die Bürgerinnen un
64. Rede · Michael Donth · CDU/CSU
Herr Minister, zur Klimaneutralität im Verkehr brauchen wir die Schiene. Nachdem Sie vorher nicht geantwortet haben, wollte ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu geben. Um die Kapazität des Knotens in Stuttgart voranzubringen, brauchen wir das Modul 3 des Digitalen Knotens. Diesbezüglich gibt es seither einen Finanzi
65. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, über die Bedeutung des Digitalen Knotens Stuttgart sind wir uns sicherlich einig. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen Korridor Skandinavien–Mittelmeer, zum anderen die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein
66. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Minister, ich wollte noch einmal auf die Debatte zu Pkw und Lkw zurückkommen, auf die Sie auch teilweise eingegangen sind. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind sehr dafür, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine Chance hat und mit Kraftstoffen wie E-Fuels klimafreundlich betrieben wird. Ist die Bundesregierung au
67. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ja, Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position, und wir haben uns ja, wie Sie wissen, dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, dauerhaft zugela
68. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doch wohl die Schritte beschleunigt werden, und dann müssen Sie andere Schritte ein
69. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Euro
70. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wissenschaftliche Berichte, besonders aus den letzten Wochen, haben dargelegt, dass wir bereits im letzten Jahr zeitweise die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung erreicht haben. Deswegen mit Blick auf die Zukunft: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus treffen, damit wir auch zukünftig die Klimaziele einhalten und sie neuesten
71. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sehr ambitioniert, moderne, attraktive, bezahlbare und klimafreundliche Mobilitätsangebote sicherzustellen. Das gilt im ÖPNV beispielsweise für das Deutschlandticket, mit dem wir sehr viele zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV gewinnen konnten. Das wird internatio
72. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Wissing, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich Deutschland immer mehr vom Ausgangs- und Zielland bei Güterverkehren zu einem Transitland entwickelt, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene. Das hat natürlich eine große Bedeutung für die Ausgestaltung unserer Infra
73. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege Abel, in der Tat ist die Prognose ein Warnsignal an uns alle. Denn die Güterverkehre werden in einem Maße steigen, dass wir sofort handeln müssen. Wir rechnen mit einem Wachstum im Güterverkehr von insgesamt 46 Prozent, plus 33 Prozent auf der Schiene, plus 54 Prozent auf der Straße. Das zeigt, dass wir di
74. Rede · Valentin Abel · FDP
Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen so weit. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie zum Beispiel auch das Thema der Wasserstraße erwähnt haben. Das bringt uns zu einem ganz wichtigen Punkt, nämlich der Multimodalität, die im Güterverkehr noch eine andere, vielleicht fast eine größere Rolle hat als im Personenver
75. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Minister, wenn wir die eben genannten Infrastrukturprojekte schnell realisieren wollen, dann benötigen wir in Deutschland schnelleres Planen und Bauen und nach Auffassung der Unionsfraktion auch eine Reform der europäischen Umweltrichtlinien und des europäischen Verbandsklagerechts. Schließen Sie sich dieser Auffa
76. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in der schwarz-gelben Bundesregierung begonnen haben, mit dem IBP I und dem IBP II
77. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, Sie haben die Straßen- und die Schieneninfrastruktur, insbesondere die Brückeninfrastruktur, in Deutschland in einen Zustand versetzt, der seinesgleichen sucht; Sie haben sie verkommen lassen. Wir haben also ein echtes Problem. Dass ich mich als Verkehrsminister mit der Frage beschäftige: „Wie können wir
78. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer Weg ist, um voranzukommen, als das, was Sie jetzt vorschlagen.
79. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträg
80. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Außenministerin Baerbock. Berichten von israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge nutzt Israel ein KI-Programm namens „Lavender“ – zu Deutsch: „Lavendel“ –, das bei der Tötung eines Hamasmitglieds niedrigen Ranges 15 bis 20 Zivilisten und bei der Tötung eines Hama
81. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Blick auf die Frage der Waffenlieferungen haben wir uns als Auswärtiges Amt im Namen der Bundesregierung ja gerade vor dem IGH ausführlich geäußert. Daran können Sie sehen, dass die Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanun
82. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Die israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die K
83. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Baerbock, vor einigen Tagen war auf X ein Tweet von Ihnen zu lesen – ich hoffe, das war nicht der Parodie-Account, sondern Ihr richtiger –, ich zitiere mal: „Die Menschen in #Gaza brauchen jetzt jedes Hilfspaket. Deshalb haben wir intensiv auf die Öffnung des Grenzübergangs #Erez & d
84. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, ich war die letzten zwei Tage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und zu dem Vorwurf, die Bundesregierung begünstige mit ihren Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord bzw. die Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer w
85. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Sie in Den Haag waren, dann hätten Sie all das, was ich hier gerade vorgetragen habe, ja gehört. Und wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie auch die Antwort auf Ihre Frage zu entsprechenden Lieferungen. Mit Blick auf den zweiten Teil stelle ich mal die Umkehrfrage: Was wäre denn die Alternative gewesen? Wir hä
86. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Schöne ist, dass wir in einer halbwegs freien Welt leben. Niemand zwingt Menschen, die gerne in Kenia arbeiten wollen, nach Deutschland zu kommen, um hier zu arbeiten. Wir haben nur das riesengroße Problem in Deutschland, dass wir mit Blick auf die Geburtenrate und auf die Frage der Fachkräfte die Situation haben –
87. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Jugendliche Kenianer brauchen wir.
88. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in Hotels, in Pflegeeinrichtungen, händeringend Fachkräfte suchen. Wenn Sie Kenia ansprechen: Zum Beispiel gibt es dort Akteure, die aus Kenia heraus sogar für deutsche IT-Unternehmen arbeiten. Aber wir brauchen nicht nur IT-Experten, wir brauchen Pflegekräfte, wir brauchen Menschen in der Gastronomie. Das Problem is
89. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe die Frage jetzt nicht ganz gehört; aber sei es drum. – Ich sehe schon Ihr Sharepic mit dem Text vor mir: „Baerbock sagt, Putin will den Sozialstaat zerstören“, und dann machen Sie sich wieder darüber lustig. Ich meine, Sie leben doch auch in diesem Land. Wollen Sie nicht auch alles dafür tun, dass Ihre Kinder
90. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Demokratien ins Wanken zu bringen. Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen unsere Volkswirtschaft schützen, unseren Sozialstaat, unsere Demokratie und vor allen Dingen unseren Frieden und unsere Freiheit.
91. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen vorhin erwähnt, dass wir heute vor der schlimmsten militärischen Situation überhaupt stehen. Das zeugt schon von einem gewissen historischen und militärischen Unverstand. Denn wir hatten, als wir beide jung waren, noch die Situation gehabt, dass sich in Deutschlan
92. Rede · Martin Reichardt · AfD
– geflossen, um diesen Sinneswandel herbeizuführen?
93. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Herr Kollege, die Multimodalität ist in vielen Bereichen eine echte Lösung, aber sie ist kompliziert. Die Komplexität des multimodalen oder des kombinierten Verkehrs können wir nur mit Digitalisierung gut und kostengünstig bewältigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir vor allen Dingen im Schieneninfrastrukturbereich
94. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Damit wird Pionierarbeit für ganz Europa geleistet.
95. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu denken, man könne die Änderung der Aarhus-Konvention mit einer schnellen Beschleunigung in Einklang bringen. Das, glaube ich, ist ein fundamentaler Irrtum. Deswegen klingt Ihr Vorschlag gut. Aber eine richtige Lösung, um schnell voranzukommen, ist er nicht. Besser ist es, so vorzu
96. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
– dass wir Ersatzneubauten tatsächlich schnell realisieren können. – Herr Ploß, auch ein Hamburger kann verstehen, glaube ich, dass Rot „Rot“ bedeutet. Nächster Fragesteller ist der Kollege Lange, CDU/CSU-Fraktion.
97. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben. Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Beschleunigung von Verkehrsprojekten gefragt, ob Sie sich nicht nur vorstellen könn
98. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?
99. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage noch zulassen. – Herr Minister, ich finde es ganz toll, dass wir hier noch mal über das Planungsbeschleunigungsgesetz sprechen. Wir haben heute ja ein großes Infrastrukturprojekt im Verkehrsausschuss diskutiert; es ging um die Köhlbrandquerung in Hamburg. Erwartet wird, d
100. Rede · Dirk Spaniel · AfD
– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.
101. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits ausgeführt habe, können Sie sich gerne unsere Stellungnahme anschauen; das ist alles öffentlich und transparent. Das wird auch Ihre Frage zu den Waffenlieferungen beantworten. Sie wissen aber auch, wie die Regeln im BSR sind. Daher kann ich zu einzelnen Systemen hier an dieser Stelle nichts sagen. Weil
102. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass man zu einer komplett anderen juristischen Einschätzung kommt.
103. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst mal glaube ich oder hoffe ich, dass wir in gegenseitigem Respekt miteinander reden. Deswegen: Wenn Sie hier Dinge zitieren, dann, hoffe ich, prüfen Sie vorher, ob das ein Fake-Account oder Parodie-Account oder der richtige Twitter-Account ist. Was Sie zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in
104. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Vorschläge werden jetzt seit ein paar Tagen zum Glück umgesetzt. Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN36
- Fraktionslos25
- CDU/CSU16
- AfD13
- FDP5
- Die Linke4
- SPD4
- BSW1