Annalena Baerbock

Mit Blick auf die Frage der Waffenlieferungen haben wir uns als Auswärtiges Amt im Namen der Bundesregierung ja gerade vor dem IGH ausführlich geäußert. Daran können Sie sehen, dass die Zahlen, die da zum Teil kursierten, nicht den Fakten entsprechen; das betrifft auch dieses Programm. Aber wir sind in die Einzelplanungen der israelischen Armeeführung nicht einbezogen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht – so wie wir das bei allen Rüstungsexporten machen –, dass die Grundlage die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist, und das tun wir natürlich auch gegenüber Israel.