Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gängelung und hin zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Der Irrweg in die grüne Planwirtschaft wurde allerdings nicht erst von der Ampel beschritten, sondern bereits von den unionsgeführten Bundesregierungen in den Jahren zuvor.
Insofern ist es gut, wenn bei Ihnen nun allmählich die Einsicht einkehrt, dass dieser Weg in die genau falsche Richtung führt.
Sie fordern in Ihrem Antrag einige Punkte, beispielsweise eine gewisse Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Richtig so, passt zur modernen Arbeitswelt; da können wir mitgehen. Ebenso auf volle Zustimmung trifft bei uns Ihr Vorschlag, die Stromsteuer auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Und natürlich müssen auch die absurd hohen Netzentgelte runter. Allerdings muss man dann auch so ehrlich sein und sagen, dass die gesamte, noch unter Merkel eingeleitete und völlig verkorkste sogenannte Energiewende nicht funktioniert.
Natürlich müssen unsere Stromnetze an den Bedarf angepasst werden. Das geht nur mit einem vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung moderner Kernkraft, so wie es auch viele Länder inzwischen machen, auch unsere Nachbarländer wie Frankreich. Das gehört dazu. Moderne Kernkraft ist dringend und unabdingbar notwendig
für sicheren und günstigen langfristigen Strom.
Sie erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen. Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft.
Herr Houben, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz ja unter der Ägide der Union, der Vorgängerregierung zustande gekommen ist. Von daher: eine wirklich unglaubwürdige Politik an dieser Stelle.
Zum Thema Ehrlichkeit gehört natürlich auch und gerade, den Bürgern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, dass die gesamte sogenannte sozialökologische Transformation nichts anderes ist als ein links-grünes Hirngespinst, ein gefährliches noch dazu. Es kostet uns Wohlstand; es kostet uns Freiheit. Dieses Hirngespinst muss endlich überwunden werden. Wir müssen zurück zur bewährten sozialen Marktwirtschaft.
Erst wenn in Deutschland wieder gesunder Menschenverstand und darauf aufbauend Verlässlichkeit und Planungssicherheit einkehrt, wird unser Land aufatmen. Ihr Antrag weist in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen wir diesen.
Vielen herzlichen Dank.