Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man allein eine von den zwölf Forderungen hier umsetzen würde,
nämlich die Unternehmensteuer von aktuell 26,4 Prozent auf 25 Prozent zu senken – 26,4 Prozent effektiver Unternehmensteuersatz.
Das Zweite. Lieber Herr Durz, Sie haben beim Thema Bürokratieabbau von null Maßnahmen gesprochen. Das ist einfach faktisch falsch. Im Wachstumschancengesetz haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, eine davon für Kleinunternehmer/-innen, die jetzt keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgeben müssen. Gerade kürzlich haben wir erst eine EU-Richtlinie umgesetzt, von der 52 000 Unternehmen profitieren, weil sie jetzt weniger Berichtspflichten haben. Auch darüber darf man hier mal sprechen.
Lieber Jens, wenn du nach unseren Bund-Länder-Beratungen zum Wachstumschancengesetz hier reinrufst und beim Thema „Abschreibungen“ und beim Thema „Investitionsprämie“ in Richtung des Kollegen Sebastian Roloff sagst: „Ja, macht doch!“, dann muss ich ein bisschen schmunzeln. Denn die degressive Abschreibung – gemacht; haben wir beschlossen. Ein Weiteres, die Investitionsprämie – da warst du sehr stark mit dabei –: Die ist unter anderem an euch gescheitert und an den Bundesländern.
Wir wollten sie machen. Ihr habt sie verhindert. Und ihr habt auch ganz klar gesagt, dass ihr gar keine Tax Credits in dieser Legislatur haben wollt.
Nun kommen wir zu dem Thema, um das es eigentlich geht. Liebe Frau Klöckner, ich bin bei Ihnen: Es gibt Anlass zur Sorge. Denn auch ich möchte, dass dieses Land wieder mehr wächst,
dass es hier eine mehr pulsierende, florierende Wirtschaft gibt.
Aber was mich sehr wundert, ist, dass wir gar nicht über das Thema „Sorge um die Ukraine und Angriffskrieg gegen die Ukraine“ und darüber reden, was das alles mit unserer gasabhängigen Wirtschaft gemacht hat und wie wir es geschafft haben, sie überhaupt erst mal zu retten, dass wir es überhaupt geschafft haben, nur eine kleine Delle zu bekommen
und uns jetzt wieder zu erholen. Das war eine Kraftanstrengung, und die muss gewürdigt werden. Es muss Sorge machen, was da noch bevorsteht in der Ukraine durch Putins schrecklichen Angriffskrieg.