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163. Sitzung
Donnerstag, 11. April 202420. Wahlperiode, 163. Sitzung22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
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Nein, die haben ohnehin schon viel zu viel Raum in dieser Debatte.

Beifallbei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es von entscheidender Bedeutung, dass Preise für Güter und Dienstleistungen relativ stabil bleiben und dass sie nicht durch plötzliche Preisanstiege finanziell belastet werden.

Und was hatten wir bitte in den letzten Jahren?

Geldwertstabilität ist übrigens auch für Unternehmen und für Investoren eine ganz wichtige Grundlage und ein Anreiz, in den Euro zu vertrauen und dann auch zu investieren. Und durch die Nutzung einer gemeinsamen Währung entfallen lästige Kosten für den Umtausch von Währungen, bei Reisen – das kennen wir alle, wenn wir in Europa unterwegs sind –, aber auch beim grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Eurozone. Das erleichtert den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen aus anderen Euroländern, und es ermöglicht Menschen und Unternehmen, von einem breiteren Angebot auf dem Markt zu profitieren.

Der Euro fördert darüber hinaus Handel und die wirtschaftliche Integration innerhalb der Eurozone, was zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und zu einer höheren Beschäftigungsquote führt. Das merken wir auch hier in Deutschland. Wir haben nämlich aktuell so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.

Beifallbei der SPD

Schließlich ist der Euro mehr als nur eine klimpernde Münze, ein Stück Papier oder eine digitale Zahl auf dem Bildschirm; der Euro ist ein Symbol für die Einheit und für die Stärke Europas. Für Deutschland spielt er eine ganz besonders wichtige Rolle, weil wir als Land in der Mitte dieses Kontinents am stärksten von Europa und damit natürlich auch am stärksten von unserer gemeinsamen Währung profitieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Aber natürlich machen Sie sich über all diese positiven Errungenschaften keine Gedanken, nicht darüber, was für Deutschland gut ist. Ihre Strategie besteht darin, dass sich Ihre Europakandidaten für die Interessen fremder Mächte zur Verfügung stellen und sich von einem russischen Einflussnetzwerk steuern lassen.

Zurufvon der AfD: Die Platte hat doch einen Sprung!

Dank der akribischen Arbeit unter anderem der tschechischen Spionageabwehr und der Tageszeitung „Deník N“ wissen wir,

Alles, was gedruckt steht, ist wahr!

dass die russisch finanzierte Nachrichtenseite „Voice of Europe“ auch Maximilian Krah und Petr Bystron aus Ihren Reihen unterstützt hat, die Plätze eins und zwei auf Ihrer Kandidatenliste für den 9. Juni 2024. Merken Sie sich das, Kolleginnen und Kollegen!

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Hört! Hört!

Nicht nur, dass dieser Skandal überhaupt ans Licht kam, weil ein Kurier dieses Netzwerks mit Hunderttausenden von – man höre! – Euronoten in einem Koffer vom tschechischen Sicherheitsdienst erwischt wurde! Nach neuesten Medienberichten hat Petr Bystron von diesem Netzwerk möglicherweise auch ganz konkret finanziell profitiert. Interessanterweise ließ er sich einem Medienbericht zufolge in welcher Währung bezahlen? Sie werden es erraten, meine sehr geehrten Damen und Herren: in Euro.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Sagenhaft!

Warum eigentlich nicht in Rubel? Ich kann hier, ehrlich gesagt, nur raten: wahrscheinlich, weil der nicht so sicher, stabil und allgegenwärtig ist wie der Euro.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachendes Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]

Das ist nur einer der vielen Abgründe und Unstimmigkeiten im Skurrilitätenkabinett der AfD-Politik.

Wie kann eine Partei, die vorgibt, deutsche, die vorgibt, nationale Interessen zu vertreten, eigentlich gleichzeitig finanzielle Verbindungen zu einem ausländischen Propagandanetzwerk haben?

Hat sie nicht! So ein wirres Zeug, was Sie hier erzählen!

Das ergibt einfach keinen Sinn – genau wie Ihr Antrag. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufvon der AfD: In welcher Partei war Gerhard Schröder noch mal Mitglied?

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