Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede Woche aufs Neue behelligt uns die AfD mit Anträgen, die wie dieser nicht nur vollständig an der Realität vorbeiführen, sondern auch einzig das Ziel haben, unsere demokratischen Institutionen in Deutschland und Europa verächtlich zu machen.
Eigentlich müssten wir uns bei den Teilnehmerinnen des Girls’ Day oben auf der Tribüne, unter ihnen Kimberly Kampschulte aus meinem Wahlkreis, entschuldigen, dass sie gerade einer solchen Debatte beiwohnen müssen.
– Warten Sie. – Ich habe geschaut, was allein in diesem Monat zu den Schlagworten „AfD“ und „Geld“ zu finden war. Und siehe da: Ich bin fündig geworden.
3. April 2024: Mehrere Medien berichten einstimmig über mögliche russische Zahlungen an den zweiten AfD-Spitzenkandidaten
zur Europawahl, Petr Bystron.
17. April 2024:
Das FBI soll AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah nach Zahlungen aus Russland befragt haben.
23. April 2024: Mehrere mutmaßliche Spione der chinesischen Regierung werden in Deutschland festgenommen, unter ihnen Jian G. Sein Arbeitgeber: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
24. April 2024: Berichte über Tonaufnahmen von Petr Bystron, in denen er sich über die Stückelung der mutmaßlichen Zahlung aus Russland beschwert. Allein im April gab es vier Berichte über AfD-Politiker, die ganz offensichtlich gegen deutsche und gegen europäische Interessen handeln. Und das ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
Die Europäische Union, die Sie hier Woche um Woche verächtlich machen wollen, ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit. Ohne die europäische Einigung stünden wir an vielen Stellen viel schlechter da. Sie und Ihr Spitzenpersonal haben anscheinend in keinster Weise verstanden, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verminderung von Transaktionskosten
die gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union erfüllt. Es ist dieser europäische Binnenmarkt, der die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bildet.
Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.
Rund 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder des Euroraumes. Der Euro kann mit dem Dollar und anderen Währungen konkurrieren. Das zeigt das starke Gewicht des Euros im internationalen Gefüge. Der Euro treibt damit die Weiterentwicklung der Europäischen Union voran, und diese liegt in unserem ureigensten deutschen und europäischen Interesse.
Wir stehen zu einem starken Deutschland in einem starken Europa mit einer starken gemeinsamen Währung.
Ihre europafeindliche Politik gefährdet die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich als Gesundheitspolitikerin und Ärztin klarstellen, wo uns die EU nutzt.
Mit der EU werden gesundheitsschädliche Stoffe reguliert. Innerhalb der EU tauschen wir Gesundheitsfachkräfte aus. Mit der EU stärken wir den Innovationsstandort unserer forschenden Unternehmen im Bereich Pharma, damit wir nicht – anders als Sie – von China und anderen ausländischen Staaten abhängig sind.
Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel warf an diesem Pult der Bundesregierung vor, Deutschland zu hassen. Sie sind es aber, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern. Sie sind es aber, die gefordert haben, den Euro zu verlassen. Sie sind es aber, die Deutschland an die höchstbietende Diktatur verhökern wollen.
Wir, die Parteien der demokratischen Mitte, dienen dem deutschen Volke, allen Menschen in unserem Land. Sie dienen diktatorischen Regimen. Also, wer hasst Deutschland? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.