Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beinahe jede oder jeder von uns wird irgendwann im Leben einmal ein Medizinprodukt verwenden. Sie finden sich überall; aber anders als Arzneimittel, die pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, entfalten sie ihre Wirkung vor allem auf physikalischem Wege. Hörgeräte, Implantate, Katheter, Röntgengeräte, Diabetespumpen: All diese Produkte gehören zu den Medizinprodukten.
Die Medizinprodukte helfen und unterstützen Menschen beim Gesundwerden und beim Gesundbleiben. Sie sind aus der medizinischen Versorgung nicht wegzudenken, und sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Bundesrepublik.
Der Umsatz der MedTech-Branche liegt bei etwa 38 Milliarden Euro. Sie beschäftigt in Deutschland etwa eine Viertel Million Menschen und ist insgesamt auch stark durch den Mittelstand geprägt. Über 90 Prozent der medizintechnischen Unternehmen haben weniger als 250 Mitarbeiter. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen beweisen Tag für Tag ihr hohes Innovationspotenzial. Zahlreiche Schlüsseltechnologien wie etwa die Mikrosystemtechnik, die Nanotechnologie und optische Technologien finden hier ihre Anwendung.
Durchschnittlich investieren die forschenden MedTech-Unternehmen rund 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung. Das zeigt uns beispielhaft, wie wichtig die Branche für eine moderne und zukunftsfähige medizinische Versorgung ist.
Als Freie Demokraten wollen wir auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern
und dafür Hindernisse und Wettbewerbsnachteile abbauen. Die entscheidenden Stichworte lauten: Bürokratieabbau, Bekämpfung von Arbeits- und Fachkräftemangel und Digitalisierung.
Das gilt auch und gerade mit Blick auf die MDR.
Die EU-Medizinprodukte-Verordnung hat zum Ziel, Patientinnen und Patienten besser zu schützen und damit auch besser zu versorgen. Das ist grundsätzlich auch ein hehres Ziel; aber es ist eben auch ein exzellentes Beispiel dafür, dass die Europäische Union in Sachen Bürokratie oftmals weit übers Ziel hinausschießt. Sie schafft mehr Dokumentationspflichten für teils unveränderte Produkte. Das Problem liegt eben nicht nur bei den benannten Stellen, sondern es ist auch eine Frage der vielen detaillierten Vorgaben.
Deswegen ist es auch richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, noch in diesem Jahr mit Vorbereitungen für eine Evaluation zu beginnen. Ein wesentlicher Aspekt der Evaluation ist die Betrachtung der Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten, insbesondere in Bereichen wie der Pädiatrie und bei den sogenannten Orphan Devices.
Das aktuelle System drosselt das Innovationstempo. Unternehmen, die Medizinprodukte entwickeln und herstellen, empfinden die Regeln als komplex und unberechenbar. Das macht die Entwicklung und Einführung neuartiger Produkte in Europa wenig attraktiv und hat dazu geführt, dass sich gerade die USA zum bevorzugten Markt für das erste Inverkehrbringen von neuen Medizinprodukten entwickelt hat. Vorher war es so, dass die Unternehmen den Markteintritt in Europa vorgezogen haben.
Und jetzt kommen wir doch zur zentralen Frage: Wissen Sie denn, welcher Partei die Präsidentin der Europäischen Kommission angehört?
– Richtig, Ursula von der Leyen ist Mitglied der CDU.
Unter ihrer Ägide geschieht doch das ganze Hickhack bei der MDR: mal eine Fristverlängerung hier, mal eine Ankündigung für Erleichterungen dort. Aber das reicht doch bei Weitem nicht aus. Ich finde es dann schon bemerkenswert, dass Sie sich heute hierhinstellen und mit großen Krokodilstränen die Versorgung mit Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst kleinster Details gefesselt.
Hinzu kommen überkomplexe und intransparente Entscheidungsprozesse, die nur von den wenigsten wirklich verstanden und nachvollzogen werden können. Zu bürokratische Verfahren treffen insbesondere die kleinen Hersteller und führen dazu, dass Medizinprodukte vom Markt genommen werden. Auch das gehört zum Gesamtbild dazu.
Der Wohlstand dieses Landes basiert auf wirtschaftlicher Freiheit, auf innovativem Fortschritt. Medizinprodukte, ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr zu!