Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Mieves, nichts gegen die Pfalz. Aber nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich.
Und die Union muss man, glaube ich, noch mal an den Brustimplantateskandal von 2011 erinnern,
als ein französischer Hersteller in großem Umfang billiges Industriesilikon statt medizinischem Silikon in Brustimplantate abgefüllt hat.
Eine Frau verstarb infolgedessen, und schätzungsweise 400 000 Frauen weltweit wurden gesundheitlich geschädigt. Das verunreinigte Silikon war ausgelaufen und hatte Gewebereaktionen ausgelöst oder sich in den Lymphknoten angesammelt. Eine Schlussfolgerung aus diesem Skandal war eine strengere EU-Regulierung von Medizinprodukten – genau die, die die Union jetzt als zu bürokratisch geißelt.
Erst letzte Woche berichtete das ZDF-Magazin „Frontal“ von brüchigen Verhütungsspiralen. Der Hersteller kennt das Problem seit Jahren. Aber bei solchen Medizinprodukten gibt es weder einen Produktrückruf, noch kann man die möglicherweise betroffenen Frauen informieren. Medizinprodukte sind eben zum Beispiel nicht nur Tupfer und Gehhilfen, sondern auch künstliche Gelenke, Herzschrittmacher oder bestimmte Verhütungsmittel.
Die aktuellen Regelungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten, die der Union schon viel zu weit gehen, sehen nicht mal Produktprüfungen vor; geprüft werden nur die Unterlagen über den Produktionsprozess.
Die Linke tritt dafür ein, dass unabhängige Stellen die Produkte auch wirklich testen. Und wir sollten auch noch mal darüber reden, warum im Implantatregister nicht auch Verhütungsspiralen erfasst werden.
Die Union möchte uns jetzt glauben machen, dass laxe Kontrollen von Medizinprodukten den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert das nicht.
Die Linke schlägt das Gegenteil vor: Europäische Medizinprodukte sollen so sicher für die Patientinnen und Patienten sein, dass das zum Wettbewerbsvorteil für die europäischen Hersteller wird und damit auch Arbeitsplätze der Beschäftigten nachhaltig sichert. Davon hätten dann alle etwas.