Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass der Heizkostenzuschuss endlich kommt, dass es eine Klimakomponente geben wird und dass der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet wird. Das sind richtige Schritte, die wir als Linke immer gefordert haben, und ich bin froh, dass sie endlich kommen.
Doch kommen wir nun zu den Problemen:
Erstens. Das Wohngeld muss so berechnet sein, dass es zum Leben reicht. 30 Prozent des Einkommens sollen eigentlich maximal für die warme Miete ausgegeben werden. Die Koalition kalkuliert allerdings mit 40 Prozent, und da sind die Stromkosten noch nicht dabei. Das heißt, die finanzielle Überlastung von Haushalten wird einkalkuliert. Das darf nicht sein!
Zweitens. Die Kommunen stehen vor einer Antragsflut, die sie personell nicht stemmen können. Wir haben vorgeschlagen, die alten Anträge vorläufig um ein Jahr zu verlängern, damit die neuen Anträge bewilligt werden können. Doch leider wurde dieser Vorschlag nicht aufgegriffen.
Drittens. Das komplizierte Mietstufensystem war schon immer ungerecht. Das wissen alle Fachleute. Jetzt wollen Sie zusätzlich auch noch 188 Gemeinden herabstufen. In diesen Gemeinden können dann im schlimmsten Falle die Zuschüsse für die Kaltmieten sogar sinken. Wie soll ich das in meinem Wahlkreis erzählen, wo vier Städte davon betroffen sind, oder in Chemnitz oder in Rostock? In Rostock sind die Angebotsmieten im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen. Im Ergebnis Ihrer Reform kann es passieren, dass eine Familie im Extremfall 100 Euro weniger Zuschüsse für die Kaltmiete bekommt. Das ist doch völlig absurd.
Der Deutsche Mieterbund, die Gewerkschaften, der Deutsche Städtetag und der Bundesrat kritisieren das.
Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der auf diese unsachgerechte Herabstufung verzichtet. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir auch Ihrem Gesetz zustimmen, ansonsten natürlich nicht; denn dann bleibt es einfach ein Rumgemurkse mit schweren Fehlern.
Viertens. Das Grundproblem beim Wohngeld ist doch, dass man aufpassen muss, dass es keine staatliche Subvention des Mietenwahnsinns ist, über den sich am Ende des Tages die Aktionäre von Vonovia freuen. Deswegen muss eine Wohngeldreform mit einem Mietenstopp Hand in Hand gehen. Genau das beantragen wir als Linke heute.
Außerdem beantragen wir einen besseren Kündigungsschutz; ihn hat auch die Bauministerin versprochen, aber er ist noch nicht da. Wir beantragen ein Verbot von Zwangsräumungen und von Indexmietverträgen.
Das mag Ihnen alles zu weit gehen. Aber von der Ampel ist im Mietrecht noch nichts gekommen. Das ist die Wahrheit.
Schließlich zum CO2-Preis. Sie machen es nur ein bisschen gerechter, aber Sie wissen ganz genau, dass es immer noch eine überproportionale Belastung der Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ganz im Ernst: Eine CO2-Bepreisung ist angesichts dieser Energiepreisexplosion doch wirklich aus der Zeit gefallen. Wir können die Kosten nicht noch per Gesetz nach oben treiben.
Frau Kollegin.
Das Beste wäre, wenn die unsinnige CO2-Bepreisung der Heizkosten komplett zurückgenommen würde.
Für die SPD-Fraktion hat nun Martin Diedenhofen das Wort.