Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rasant steigenden Energiepreise werden viele Haushalte überlasten. Die kommunale Wohnungswirtschaft in Reichenbach/Vogtland hat uns Abgeordnete angeschrieben; sie geht davon aus, dass drei von vier Haushalten die erhöhten Energiekosten nicht werden zahlen können. Ein großes Immobilienportal hat ausgerechnet, dass in den großen Städten allen Haushalten mit weniger als 5 000 Euro netto die finanzielle Überbelastung durch die Energiekosten droht. Es geht also bis weit in die Mittelschichten hinein. Hier droht eine soziale Katastrophe. Wir dürfen die Menschen mit dieser Kostenexplosion nicht alleine lassen.
Bisher hilft das Wohngeld leider nur bei den Kaltmieten. – Es gab übrigens kurzzeitig bereits einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Den hat Schwarz-Gelb 2010 abgeschafft. Insofern kann ich die Kritik der Union an dieser Stelle wirklich nicht nachvollziehen. – Wir als Linke haben schon 2008 beantragt, dass die tatsächlichen Mieten, also die Warmmieten, zur Berechnungsgrundlage für das Wohngeld gemacht werden. Jetzt endlich kommt die Heizkostenpauschale für Wohngeldhaushalte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Linke werden zustimmen. Dass es dafür allerdings erst der aktuellen Krise und der Vervielfachung der Preise bedurft hat, das ist wirklich eine Schande.
Jetzt zur Kritik. Erstens. Strom wird weiterhin nicht einbezogen. Das muss sich ändern. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Das ist die Grundfeste unseres Sozialstaates, und das fordern auch wir als Linke.
Zweitens. Sie führen die Heizkostenpauschale ein; aber der irrsinnige CO2-Preis soll weiter bestehen bleiben. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das ist doch absurd. Am besten wäre es, den CO2-Preis ganz abzuschaffen.
Drittens. Menschen in Not bei den Heizkosten zu helfen, ist richtig. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Das Geld fließt ja nicht selten am Ende des Tages in die Taschen der Energieriesen. Exxon Mobil zum Beispiel verzeichnete im zweiten Quartal Gewinne von fast 18 Milliarden Dollar und ein Plus von 380 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch RWE konnte allein im ersten Halbjahr seine Gewinne um ein Drittel steigern. Der Staat subventioniert also die Gewinne der Energiekonzerne. Deswegen braucht es neben einem Heizkostenzuschuss auch einen echten Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel.
Im Übrigen braucht es auch einen Mietpreisdeckel. Dazu sprechen wir morgen, wenn wir als Linke unser „Krisenpaket Miete“ vorstellen. Die Zeit drängt. Am Wochenende werden in sechs Städten Menschen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen, um gegen soziale Kälte zu demonstrieren. Beteiligen Sie sich an den Protesten!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.