Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Das hier diskutierte Thema ist typisch für das, was unser Land lähmt und die Wirtschaft behindert. Die wenigsten Zuschauer kennen den Sachverhalt; darum erkläre ich kurz den Kern:
Staatlich geförderte Forschungsprojekte unterliegen aus Gründen des Haushaltsrechts grundsätzlich dem sogenannten Besserstellungsverbot. Das bedeutet, dass Mitarbeiter nicht besser bezahlt werden dürfen als in vergleichbaren Stellen im öffentlichen Dienst. Für diese Bezahlung sind aber keine Spitzenwissenschaftler zu gewinnen. Diese bekommen oft lukrativere Angebote aus der freien Wirtschaft oder aus dem Ausland.
Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind aber dort nicht aufgeführt. Sie sind an Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden, und das ist ein Wettbewerbsnachteil.
Der vorliegende, durchaus vernünftige Antrag – ausnahmsweise einmal nicht von der AfD, sondern von der Union – will nun, dass auch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ihre Mitarbeiter zu marktüblichen Gehältern beschäftigen dürfen. Damit soll sowohl innerdeutsch, aber auch im Wettbewerb mit dem Ausland Chancengleichheit hergestellt werden. Dazu müsste nicht einmal zusätzliches Steuergeld ausgegeben werden, wie ja Herr Albani gerade erklärt hat; denn die zusätzlichen Gehaltsbestandteile sollen nicht aus Fördergeldern bezahlt werden.
Jeder marktwirtschaftlich denkende Mensch sagt sich: Klare Sache, das ist gerecht. – Aber wer so praktisch denkt, der hat nicht mit der Realitätsverweigerung der Ampelregierung gerechnet.
Die behauptet zwar, das irgendwie irgendwann auch zu wollen; aber das ist nur, wie wir wissen, der Ampelausdruck für: Ihr könnt uns mal!
Daher, liebe Kollegen in den Forschungseinrichtungen: Sie haben die volle Unterstützung der Alternative für Deutschland; aber auf Chancengleichheit werden Sie vergeblich warten, solange diese Regierung die Regeln bestimmt.
Solange diese Fortschrittsverhinderungskoalition ihren Kurs der Ignoranz und kleinteiligen Regulierung fortsetzt, wird Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe mit Blei an den Füßen unterwegs sein. Unsere Forschung, aber letztlich auch unsere gesamte Wirtschaft bezahlen einen hohen Preis dafür.
Nicht nur im Hinblick auf das Besserstellungsverbot gilt darum: Gehen Sie endlich von der Bremse, und lassen Sie Deutschlands Forscher und Unternehmer einfach machen!