Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Warum erst jetzt?
Nicht weil das Problem neu wäre, nicht weil die Lösung gefehlt hätte, sondern weil Sie aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht handeln wollten!
Wir, die AfD, haben diesem Vorhaben von Anfang an zugestimmt. Sie hätten diese Entlastung also längst beschließen können.
Stattdessen haben Sie die Forschungseinrichtungen wegen Ihrer sogenannten Brandmauer weiter mit Unsicherheit, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen belastet. Sie haben lieber die Institute leiden lassen, als einem richtigen Vorschlag zuzustimmen, und das ist schäbig.
Besonders unerquicklich ist das Verhalten der SPD. 2023 und 2024 war der Vorschlag angeblich noch unvollständig, zu kurz gegriffen, nicht ausgereift genug. Heute stimmen Sie demselben Anliegen einfach zu.
Was hat sich geändert? Nicht der Inhalt! Geändert hat sich nur Ihre politische Opportunität. Sie waren nie aus sachlichen Gründen dagegen, sondern aus parteitaktischen. Genau das ist das Problem der Altparteien.
Trotzdem stimmen wir zu. Denn für uns zählt nicht, von wem ein Vorschlag kommt, sondern ob er richtig ist.
Aber wenn Sie schon einmal einen vernünftigen Schritt gehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen! Unsere Forschung braucht nicht nur diese Korrektur, sie braucht endlich einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Vereinfachen Sie die Antragsverfahren, gerade bei Folgeanträgen! Reduzieren Sie die Berichts- und Dokumentationspflichten auf das wirklich notwendige Maß! Vereinfachen Sie den Umgang mit der Mehrwertsteuer! Weitere Vorschläge finden Sie unter anderem im EFI-Gutachten.
Das alles kostet nicht einmal zusätzliches Geld; aber es würde unseren Forschungseinrichtungen Zeit, Kraft und Innovationsfähigkeit zurückgeben. Wer Forschung stärken will, muss Forscher von Bürokratie befreien, nicht sie darin ersticken.
Vieles spricht dafür, dass es am Ende die AfD sein wird, die das Naheliegende auch tatsächlich umsetzen wird. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder stark wird.
Danke.