Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank.
Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren.
Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen.
Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen.
Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich.
– Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz.
– Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären:
Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz.
Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend.
Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür.
Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür.
So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben.
Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu.
Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten.
Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren.
Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen.
Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren.
Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat.
Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür.
Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat.
Herzlichen Dank.